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Die Rechnung für den Populismus

Von Patrik Etschmayer - Es gibt angeblich keine Zufälle. Quantenphysiker werden Ihnen da vermutlich widersprechen, aber wenn es um politische Bewegungen, dann gibt es Zusammenhänge. Und die Antworten der Fragen lassen sich dabei nicht in der Gegenwart finden, sondern immer in der Vergangenheit. Je grösser die Probleme, desto weiter muss zurückgeblickt werden.

Klickfarmen, russische Email-Hacks, Alt-Right-Demagogen, Trumpismus, Rechtspopulismus, Isolationismus. Wörter, welche die derzeitigen Nachrichtenspalten auffüllen. Und Entsetzen verbreiten. Doch Rechtsdemagogen sind überall: Ungarn, Türkei, Russland, Grossbritannien, AFD, FN, NF, FPÖ, SVP und so weiter…

National-verblödete Bewegungen sind offensichtlich in der ganzen westlichen Welt und den angrenzenden Ländern auf dem Vormarsch. Die Munition der Vorsprecher ist Existenzangst und die Panik vieler Menschen, dass ihre Existenz und ihre Einkommen durch Globalisierung und Immigrationsströme bedroht sind. Solche Ängste - einfach anders formuliert - gab es schon einmal. Und auch diese folgten - wie die gegenwärtige Situation - auf eine weltweite Finanzkrise. Schon damals mussten normale Menschen mit ihrem Vermögen, mit ihrer Existenz und zum Teil mit ihrem Leben für die Exzesse der Finanzwirtschaft zahlen und das scheint auch jetzt wieder der Fall zu sein.

Während der Rooseveltsche New Deal die USA damals wieder auf die Beine brachte, probierte in Europa das 'Dritte Reich' eine andere Methode aus, die auf Lügen, Bereicherung der Eliten, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten und Völkermord basierte. Der Weltkrieg war eine logische Folgerung, nicht zuletzt, weil Hitlers 'Wirtschaftsprogramm' zum Staatsbankrott geführt hätte. So war es denn kein Zufall, dass der Weg sowohl beim 'Anschluss' von Österreich als auch beim Einmarsch in der Tschechoslowakei jeweils die Nationalbanken dieser Länder das erste Ziel der Deutschen gewesen waren, wo die Goldvorräte gehortet und nach Berlin verschoben wurden, um die leeren Kassen des armen 'Reichs' wieder zu füllen. Und sie brauchten dringend Nachschub, da dies Aufrüstung - die für einen Kriegsbeginn 1945 aufgespurt war - Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte. So waren sowohl Hitlers Grössenwahn, die leeren Staatskassen wie auch die Falscheinschätzung von Frankreich und Grossbritannien entscheidend dafür, dass am 1. September 1939 die Wehrmacht in Polen einfiel und das endgültige 'Los!' für den zweiten Weltkrieg gab.

Dies alles passierte vor dem Hintergrund einer grossen Unzufriedenheit des Deutschen Volkes und dem Versprechen, Deutschland wieder 'gross zu machen'. Die Schuld am ganzen Elend wurde dabei nicht nur in der Wirtschaftskrise nach dem Börsencrash von 1929 gesucht, sondern ebenso sehr in einer Verschwörung der Juden gegen die Deutschen verortet. Dieser tief in der christlichen Geschichte verankerte Antisemitismus wurde gerade zu einer Zeit wieder ins Zentrum der Politik gebracht, als Juden immer besser in der Bevölkerung integriert und nicht mehr ausgegrenzt wurden - ganz einfach, weil man einen Sündenbock brauchte.

Sündenböcke braucht es auch heute wieder. Denn die neue Rechte stellt das kapitalistische System ja nicht in Frage. Sie stellt auch nicht in Frage, dass Reiche immer Reicher werden (auch wenn dies nach einer alten Sozi-Kamelle tönt, stimmt es eben immer noch), sondern behauptet, dass der immer kleiner werdende Rest des Kuchens der Normalbürger und -arbeiter von Einwanderern, Asylanten und Konkurrenten jenseits der Grenze angeknabbert wird, während die Produktivitätsgewinne zu den Kapitaleignern abwandern.

Nun ist es so, dass die Parteien, die ursprünglich für die Arbeiterrechte und die gerechtere Verteilung der Erträge aus der Wirtschaft kämpften, auch jene sind, die für die Rechte von Ausländern und Randgruppen einstehen. Folgt man dem nationalistischen Narrativ, sind diese also gerade zu den Feinden ihrer eigenen Klientel geworden und es ist aus dieser Perspektive kein Wunder, dass viele "Büetzer", "Malocher", "Blue Collar Workers" - sprich die Arbeiterklasse - zu populistischen Bewegungen abwandern, da sie dem offensichtlich präsentierten Feindbild Glauben schenken.

Würden sie hingegen einmal genau hinschauen, welche Hintergründe und Interessen die Anführer dieser Bewegungen vertreten, müssten sie eigentlich realisieren, dass sie hier ihren Metzger selber gewählt haben. Ob es nun ein Trump ist, der eine reich dokumentierte Geschichte hat, wie er Lieferanten, Angestellte und Kunden um ihr Geld betrügt oder ein Blocher, der zweifelhafte Anlage-Visionen eines Freundes propagierte und als Verwaltungsrat beaufsichtigte, Millionen-Boni kassierte und mit seinem Namen dem Ruin von Kleinanlegern so Vorschub leistete oder eine Beatrix von Storch, die scheinbar die Wiedereinführung eines vom Adel geführten Ständestaates herbeiwünscht: Der 'kleine Mann' - und es sind vor allem Männer, welche diese Parteien wählen - ist vor allem als Stimmvieh attraktiv. Dies lässt sich mit der Aussicht auf bessere Zeiten dank der Eliminierung von Feindbildern bewerkstelligen.

Doch am Schluss muss genau dieser 'kleine Mann' - nach den Flüchtlingen, Ausländern, Minderheiten und Frauen natürlich - die Rechnung zahlen. 1939 musste er diese mit seinem Blut, vielfach seinem Leben und dem Leben seiner Gegner auf dem Schlachtfeld begleichen. Mit welcher Währung die populistischen Versprechen dieses Mal beglichen werden müssen, ist hingegen noch nicht klar - nur wer bezahlen muss, steht bereits wieder fest.

Die Alternative wäre natürlich die Verteilung der Produktivitätsgewinne und die Steigerung der allgemeinen Prosperität. Doch das würde mehr Demokratie erfordern und erzeugen. Und daran sind die populistischen Pseudodemokraten als letztes interessiert.

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Artikel online veröffentlicht: 28. November 2016 – aktualisiert am 30. Dezember 2016