• zurück

Korruption ‒ und wer sie sicher nicht bekämpfen kann

Von Patrik Etschmayer ‒ «Transparency International», die Organisation, welche seit Jahrzehnten die internationale Korruption bekämpft, hat festgestellt, dass Religion nicht wirklich das entscheidende Pfund ist, mit dem der IS wuchert, sondern das Versprechen, mit der grassierenden Extrem-​Korruption der Regimes aufzuräumen, die er zu stürzen beabsichtigt.

Nepotismus, Postenhandel, Behördenwillkür, Machtmissbrauch, Sicherheit nur gegen Geld, keine Rechtssicherheit: All diese geradezu lähmenden Phänomene, welche vor allem Entwicklungsländer fest im Würgegriff haben, finden ihren Ursprung so gut wie immer in der Korruption von Politikern und Behörden.

Korruption ist dabei nicht nur teuer und lähmend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie ist auch extrem frustrierend und kann ein Volk oder eine Bevölkerungsgruppe in ihrem Hass auf die Obrigkeit einigen, die voller Willkür und Verachtung die Menschen aussaugt. Es ist daher logisch, dass Transparency International in seinem Bericht schreibt, dass eines der wichtigsten Propagandainstrumente des IS das Versprechen sei, mit der allgegenwärtigen Korruption aufzuräumen. Das ist zwar eine blanke Lüge des IS, aber wer jeden Tag seine Kinder hungern lassen muss, um das Schmiergeld für die einen drangsalierenden Sicherheitskräfte zu haben, hat verständliche Zweifel daran, dass es noch viel schlimmer werden könnte.

Doch es wird natürlich noch schlimmer, denn die schlicht gierig-​korrupten Schergen werden in der Folge durch gierig-​korrupte Schergen mit göttlicher Rechtfertigung ihres Treibens ersetzt, die ihre Willkür als Dienst an ihrem Schöpfer sehen. Tja. Gier ist ja schon Scheisse. Religiöser Wahn ist ebenfalls Scheisse. Beides multipliziert? Die Rechnung ist nicht allzu schwer zu machen.

Natürlich ist es jetzt einfach, auf die dortigen Länder zu zeigen und sich toll zu fühlen. Doch was im Irak und in Syrien der IS, ist bei uns der meistens rechte Populismus. Diese Bewegungen, seien es nun SVP, AfD, FN, UKIP, FIDSZ, Cinque Stelle oder Prawo und zuletzt Trump, treten mit dem Feindbild der korrupten Eliten an, welche sie aus ihren Machtpositionen vertreiben wollen, um das Volk angeblich (in Tat und Wahrheit aber nur sich selber) wieder näher an die Macht zu bringen.

Wobei es durchaus stimmt, dass sich überall Machteliten etablieren können, welche angegriffen, kritisiert und reformiert werden müssen. Und zwar immer wieder. Doch die Rechtspopulisten sind so ziemlich die Letzten, die in dieser Hinsicht Kompetenz und gute Referenzen vorzuweisen haben. So sind Länder, in denen Populisten an der Macht sind, garantiert keine Beispiele dafür, wie man es besser machen kann. So verlor Ungarn zwischen 2012 und 2016 sieben Punkte im Korruptionsindex, Polen verbesserte sich bis 2015 konstant, um seit der Machtübernahme des Populisten Kaczinsky zu stagnieren, Erdogans Türkei befindet sich seit 2013 im freien Fall (-9 Punkte) und Venezuela, wo ‒ tolle Abwechslung ‒ Linkspopulisten seit fast zwanzig Jahren mit Propagandalügen, Wahlfälschung, Gefälligkeiten und Waffengewalt herrschen, schafft es, fast jährlich die extrem tief liegende Korruptions-​Limbostange noch weiter runter zu bewegen. Die USA sind derzeit auf Platz 18 der Liste. Es wird spannend sein, wohin sich dieses Land unter Trump bewegt; falls es in die Richtung von Russland geht, das unter der Führung des populistischen Multimilliardärs Putin seit Jahren im untersten Viertel des Korruptionsindexes steht, würde dies ganz klar «abwärts» bedeuten.

Oder schauen wir die Geschichte an. Nazideutschland war ein Schmiergeldparadies, beherrscht von Politikern, welche die Weimarer Republik der wuchernden Korruption bezichtigten. Und der Fisch stank vom Kopfe her. Das fing damit an, dass Hitler keine Steuern zahlte, eigene Steuerschulden tilgte, sich das Gehalt von Reichskanzler und Reichspräsidenten zusammen gönnte und die sehr hohen Tantiemen der Pflichtlektüre des 3. Reichs «Mein Kampf»» einstrich. Selbstverständlich auch steuerfrei. Auch einen tollen Reibach machte der «Führer» mit der Reichspost, beziehungsweise den Briefmarken mit seinem Konterfei drauf, die ab 1933 auf fast allen Briefen und Postkarten in Deutschland klebten. So liess sich Hitler doch das «Recht am eigenen Bild» durch die Post versilbern … Obwohl, bei diesen Beträgen muss man sagen, vergolden. Bis Kriegsende flossen zig Millionen aus Bildrechten, Tantiemen, Spenden und «Sonderfonds» in sein Privatvermögen. Ebenso bediente er sich bei Parteispenden durch die Industrie, welche sich so das Wohlwollen des Diktators erkaufte. Seine Alpenresidenz in Berchtesgaden liess er sich natürlich auf Staatskosten ‒ für in heutigem Geld ca. 10 Milliarden Franken ‒ auf- und ausbauen. Inklusive dem Teehaus auf dem Gipfel, dass durch einen 124 Meter hohen Aufzug erschlossen, wegen der Höhenangst Hitlers aber fast nie besucht wurde.

Die Korruption ging natürlich quer durchs System. Denn auch die anderen Führungspersönlichkeiten von Hitlers Kamarilla bezahlte keine oder nur minimale Steuern. Damit dies niemand aus dem normalen Volk erfuhr, wurden die Steuerakten der Nazi-​Élite unter strengstem Verschluss gehalten. Mit dem Beginn der Judenverfolgung kam noch eine neue Form der Bereicherung hinzu, der Raub von jüdischem Eigentum, sei es nun durch Beschlagnahmung, überzogene Preise für Reisepapiere oder die schlichte Plünderung von Läden, Geschäften und Wohnungen geflüchteter Juden.

Doch auch direkt vom Staat wurde hochoffiziell gestohlen: Es wurden Staatsposten für «Parteigenossen» und SS-​Mitglieder geschaffen, die nach einem genauen Verteilungsschlüssel verschachert wurden. Korruption war der Kitt, der das Nazi-​Pack zusammenhielt. Wer sich also wundert, was unter einem rechtspopulistischen Régime abgehen würde …

Diese Beispiele sollten eigentlich klar zeigen: Populisten werden garantiert nicht die Lösung der Probleme bringen: Sie führen sie nur bis ans Limit und darüber hinaus, ohne Möglichkeit, sie wieder loszuwerden, weiter und versuchen alle zu vernichten, die sich gegen sie stellen. Der Beweis ist einfach zu führen: Sowohl vergangene als auch gegenwärtige populistische Regimes zeichnen sich durch Korruption auf höchstem Niveau aus.

Deshalb ist es umso wichtiger, vor deren Machtübernahme den Kampf gegen Korruption ‒ durch strengere Gesetze, offeneren Zugang zu Informationen, transparente Abläufe in der öffentlichen Beschaffung und das Verbot von Postenschachern zwischen Wirtschaft und Politik ‒ zu führen. Und dies alles im Rahmen eines Rechtsstaates mit klarer Gewaltentrennung, einer Institution, welche von den Erdogans, Putins und nun auch Trumps dieser Welt verabscheut und bekämpft wird. Denn sind diese erst an der Macht, ist es mit dem Kampf gegen die Korruption vorbei.

Auch sind diese Beispiele aus der Vergangenheit und der Aufstieg des IS eine Lektion für alle demokratischen Parteien: Wer glaubt, mit Gemauschel und halbseidenen Deals die Macht zu sichern, spielt den Feinden der Freiheit direkt in die gierigen Hände.

www​.transparency​.org/​n​e​w​s​/​f​e​a​t​u​r​e​/​c​o​r​r​u​p​t​i​o​n​_​a​n​d​_​i​n​e​q​u​a​l​i​t​y​_​h​o​w​_​p​o​p​u​l​i​s​t​s​_​m​i​s​l​e​a​d​_​p​eople

www​.transparency​.org/​n​e​w​s​/​f​e​a​t​u​r​e​/​c​o​r​r​u​p​t​i​o​n​_​p​e​r​c​e​p​t​i​o​n​s​_​i​n​d​e​x​_2016

www​.transparency​.org​.uk/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​i​s​i​s​-​c​a​n​n​o​t​-​b​e​-​d​e​f​e​a​t​e​d​-​w​i​t​h​o​u​t​-​a​d​d​r​e​s​s​i​n​g​-​c​o​r​r​u​p​t​-​c​o​n​d​i​t​i​o​n​s​-​i​n​-​w​h​i​c​h​-​t​h​e​y​-​t​h​rive/

FacebooktwitterlinkedinFacebooktwitterlinkedin
Artikel online veröffentlicht: 27. Februar 2017 – aktualisiert am 16. April 2017