kleinreport.ch - Sub­ven­tion eines Monop­o­lis­ten? Der Bun­desrat liebäugelt mit ein­er Medi­en­förderung über die Schweiz­erische Depeschenagen­tur (SDA) und will noch im Herb­st eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorhaben durch­führen. Doch bere­its heute über­weist die Regierung Mil­lio­nen an die SDA. Die Poli­tik stellt der­weil die Monopol­stel­lung der Nachricht­e­na­gen­tur zunehmend infrage.

Die Debat­ten zum neuen Gesetz über elek­tro­n­is­che Medi­en, welch­es das bish­erige Radio- und Fernse­hge­setz (RTVG) ablösen soll, laufen heiss. Neben ein­er direk­ten Förderung von Online-Medi­en zieht der Bun­desrat auch eine Unter­stützung der SDA «mit Mit­teln aus der Medi­en­ab­gabe» in Betra­cht, wie er bere­its in sein­er Antwort auf eine dringliche Anfrage der Grü­nen Frak­tion erwäh­nte.

Doch die Idee der SDA-Sub­ven­tion­ierung ist poli­tisch höchst umstrit­ten. Während die SVP die Medi­en­förderung gemäss ihrem Posi­tion­spa­pi­er zur Medi­en­poli­tik gän­zlich ablehnt, heisst es auch auf Nach­frage bei der SP: «Es ist sich­er nicht unsere Absicht, die heutige SDA ohne jegliche Bedin­gun­gen zu sub­ven­tion­ieren. Damit wür­den let­ztlich Bun­des­gelder für Grossver­lage einge­set­zt, was nicht in unserem Sinn ist», erk­lärt der Medi­en­ver­ant­wortliche Michael Sorg dem Klein Report.

Zudem erin­nert die SP in ihrem aktuellen Arbeitspa­pi­er an die unbe­friedi­gende Sit­u­a­tion, dass die SDA als Nachricht­e­na­gen­tur eine Monopol­stel­lung hat, und stellt sich die Frage, «ob es nicht eine Alter­na­tive zum Monop­o­lis­ten SDA bräuchte». Ob und in welch­er Form die SDA bere­its Bun­des­gelder erhält, wisse er nicht, so Michael Sorg: «Indi­rekt erhält die SDA sich­er öffentliche Gelder via SRG, die ein­er der Haup­tak­tionäre ist», ver­mutet er aber.

Eine Möglichkeit für den Bund, die SDA bere­its heute mit Finanzhil­fen zu unter­stützen, find­et sich zudem im Sprachenge­setz. Auf Grund­lage des gle­ichen Geset­zes hat beispiel­sweise der Schweiz­erische Feuil­leton­di­enst (SFD) im let­zten Jahr vom Bun­de­samt für Kul­tur (BAK) 206 808 Franken erhal­ten, wie die BAK-Kom­mu­nika­tionsver­ant­wortliche Anne Weibel dem Klein Report bestätigt.

«Wer sucht schon nach Medienförderung in der Sprachabteilung?»

Darüber, dass die SDA oder der SFD über das Sprachenge­setz sub­ven­tion­iert wer­den kön­nen, wun­derte sich zulet­zt Lukas Vogel­sang, Chefredak­tor der Kul­turzeitschrift «Ensuite»: «Wer sucht schon nach Medi­en­förderung in der Sprach­abteilung?», fragte Vogel­sang in seinem Beitrag «Staatliche Presse­förderung durch die Hin­tertüre».

Zudem deck­te er auf, dass die Sub­ven­tio­nen, die das Bun­de­samt für Kul­tur an den Feuil­leton­di­enst über­weist, im End­ef­fekt mehrheitlich bei der SDA lan­den: «So über­weist der Vere­in pro Jahr beispiel­sweise 175 000 Franken als ‘Ver­trieb­s­geld’ direkt an die SDA», schreibt Vogel­sang.

Neben dem SFD wird auch dem Kan­to Graubün­den auf Grund­lage des Sprachenge­set­zes finanziell unter die Arme gegrif­f­en. Und mit den Beiträ­gen des Bun­des unter­stützt der Kan­ton wiederum die Agen­tu­ra da Novi­tads Rumantschas (ANR), wie Ursu­la Eggen­berg­er, Lei­t­erin Kom­mu­nika­tion der Bun­deskan­zlei, dem Klein Report auf Anfrage erk­lärt.

Die SDA sel­ber werde aktuell nicht auf Basis des Sprachenge­set­zes sub­ven­tion­iert, kann Eggen­berg­er nach Abklärun­gen bei den Departe­menten sagen. «Keines der sieben Departe­mente des Bun­des ver­fügt über einen Ver­trag mit der SDA.» Hinge­gen gebe es einen Ver­trag zwis­chen der SDA und der Bun­deskan­zlei sel­ber.

Aus diesem Ver­trag fliessen jährlich mehrere Mil­lio­nen vom Bund in die Kassen der SDA. «Für das Jahr 2017 sind es 2 750 000 Franken», sagt Ursu­la Eggen­berg­er. Dabei han­dle es sich jedoch nicht um eine För­der­mass­nahme, son­dern um einen Leis­tungsauf­trag, betont die Bun­deskan­zlei. «Liefer­ob­jekt sind die Basis­di­en­ste Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch», erk­lärt Eggen­berg­er weit­er dazu.

Ana­log zu anderen Kun­den kauft näm­lich auch die Eidgenossen­schaft Dien­stleis­tun­gen der SDA. «Der Auf­trag geht an die SDA, weil sie die einzige Nachricht­e­na­gen­tur ist, die schweizweit sowie in den Lan­dessprachen Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch berichtet», so Eggen­berg­er. Von dieser Monopol­stel­lung prof­i­tiert nicht nur die SDA, son­dern unter dem Strich auch dere Haup­tak­tionäre: Tame­dia, die NZZ-Gruppe, die SRG und Médias Suiss­es.

Unter diesem Gesicht­spunkt stellt sich für den Klein Report die Frage, inwiefern eine Subventionierung/Unterstützung ein­er Nachricht­e­na­gen­tur, die bere­its heute von ihrer Monopol­stel­lung prof­i­tiert und an deren Erfolg nur einzelne, aber nicht alle Medi­en­häuser gle­icher­massen teil­haben, tat­säch­lich Sinn machen würde.