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…giengs dene besser wo’s weniger guet geit…

Von San­dro Wied­mer — Am 12. April  2012 hat das Ini­tia­tivkomi­tee «Für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men» seine Volksini­tia­tive lanciert und eine alte Diskus­sion neu ent­facht. Mit ein­er Rei­he von Ver­anstal­tun­gen wer­den die Ini­tianten auch in Bern ihre Anliegen ver­tieft vorstellen und disku­tieren lassen.

Die Idee ist beileibe nicht neu. Eine frühe Darstel­lung ein­er Gesellschaft, in welch­er Geld allein nicht zum Glück führt, for­mulierte der englis­che Staats­mann Thomas Morus (1478 — 1535) in seinem Roman «Utopia» (1516), in welchem ein See­mann dem Autor die Zustände auf ein­er Insel dieses Namens schildert, wo Geld­verkehr unbekan­nt ist, den Einzel­nen jedoch alle Lebens­güter im Über­fluss zur freien Ver­fü­gung ste­hen. Es beste­ht Arbeit­spflicht, wer sich wo und wie zum Wohl der Gemein­schaft ein­set­zt ist freigestellt, das Bil­dungswe­sen ist organ­isiert, eben­so die opti­male Ver­sorgung der Kranken. – Dass durch die Geburt ein Recht auf Teil­habe an den Gütern beste­ht, welche durch die Natur und durch men­schlich­es Wirken bere­it­gestellt wer­den, wurde in der Folge bre­it disku­tiert, vornehm­lich in Schriften zur Gesellschaft­s­the­o­rie aus dem 18. und 19. Jahrun­dert, zum Beispiel vom englis­chen Aufk­lär­er Thomas Paine (1737 — 1809), dessen Zeitgenossen Thomas Spence (1750 — 1814). Auch auf dem europäis­chen Kon­ti­nent fand die Idee ihre Anhänger, zum Beispiel Charles Fouri­er (1772 — 1837), dessen Schüler Vic­tor Con­sid­érant (1808 — 1893) in Frankre­ich, den Bel­gi­er Joseph Car­li­er (1816 — 1896), oder den in Frankre­ich leben­den und wirk­enden Englän­der John Stu­art Mill (1806 — 1873). Nach­dem der mit dem Nobel­preis aus­geze­ich­nete englis­che Philosoph und Math­e­matik­er Bertrand Rus­sel (1872 — 1970) in seinem Werk «Pro­posed Roads to Free­dom – Social­ism, Anar­chism, and Syn­di­cal­ism» (1918) ein exis­ten­zsich­ern­des Sozialeinkom­men für alle pos­tuliert hat­te, verebbte jedoch die Debat­te, bis sie in den 1960er Jahren in den USA wieder auf­flammte.

Inzwis­chen hat es Exper­i­mente zur Umset­zung der Idee zum Beispiel in Kana­da gegeben, der neolib­erale Mil­ton Fried­man (1912 — 2006) hat in seinem Best­seller «Kap­i­tal­is­mus und Frei­heit» (1962) eine neg­a­tive Einkom­menss­teuer vorgeschla­gen, eine Vari­ante zum bedin­gungslosen Grun­deinkom­men, eben­so wie die zum Beispiel vom linkslib­eralen James Tobin (1918 — 2002) gestellte Forderung nach einem garantierten Min­desteinkom­men, das höher als die üblichen Für­sorgeleis­tun­gen sein soll. Real wird seit 30 Jahren in Alas­ka jährlich eine Art Div­i­dende aus dem Ölgeschäft an die Bevölkerung aus­gezahlt.

In Europa begrün­de­ten Wis­senschafter rund um den bel­gis­chen Ökonomen und Philosophen Pilippe van Par­i­js in den 1980er Jahren das «Basic Income Euro­pean Net­work», das für das Anliegen wirbt. Und nun hat sich also ein Ini­tia­tivkomi­tee für die Propagierung der Idee in der Schweiz gebildet. Zwei junge Schweiz­er, Chris­t­ian Müller (*1981) und Daniel Straub (*1967) haben das utopis­che The­ma in ihrem vom Lim­mat Ver­lag her­aus­gegebe­nen Büch­lein «Die Befreiung der Schweiz» konkretisiert, eine eigene Web­site wurde gestal­tet, ver­schiedene Filme kur­sieren vor allem im Inter­net, das medi­ale Echo nach der feier­lichen Lancierung im Schiff­bau in Zürich ist beträchtlich, wie sich unschw­er mit­tels der Samm­lung entsprechen­der Links auf ihrer Home­page erken­nen lässt. Zudem beste­ht das Komi­tee aus ein­er Rei­he illus­tr­er Per­sön­lichkeit­en, welche es oben­drein schw­er machen, das ganze als eine weit­ere abstruse Bemühung einiger link­er Spin­ner abzu­tun. Ja, es fällt auf, dass sich hier ein­mal mehr die Darstel­lung eines poli­tis­chen Spek­trums mit den Polen «rinks» und «lechts» als unadäquat erweist, soll dabei nichts «vel­wech­sert» wer­den: Da ist mit Oswald Sigg der Ex-Vize-Kan­zler und Bun­desratssprech­er an vorder­ster Front mit dabei, mit Klaus Weller­shoff ein UBS-Ex-Chefökonom, der ehe­ma­lige Sekretär des Schweiz­erischen Gew­erkschafts­bun­des Beat Kap­pel­er war für die frühere «Welt­woche» tätig (1993 — 2002), deren jet­ztiger Chef-Redak­tor Roger Köp­pel ist eben­so dabei, da sind Kul­turschaf­fende, Unternehmer, Wis­senschafter, Jour­nal­is­ten und Leben­skün­stler vere­inigt, das Land auf seine Utopie-Tauglichkeit zu prüfen. Kommt die Ini­tia­tive zus­tande und die Abstim­mung vor das Volk wird sich weisen, wieviel Mut Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er an den Tag zu leg­en imstande sind: Das ist zumin­d­est span­nend, wie bis dahin die Debat­ten.

Info: www.grundrechte.ch

Foto: zVg.
ensuite, Mai 2012

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Artikel online veröffentlicht: 16. April 2019