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Mediendebatte: CH-Mediengesetz Teil 1

Von Lukas Vogel­sang - Die Schweiz debat­tiert über ein neues Medi­enge­setz. Ein solch­es Geset­zes­paket wurde vom Bun­desrat im April 2020 ver­ab­schiedet und dem Par­la­ment zugestellt. Bere­its ist auch schon ein Ref­er­en­dum zus­tande gekom­men, und so kommt alles am 13. Feb­ru­ar in die Volksab­stim­mung. Das ist nicht sehr sin­nvoll, da das The­ma viel zu kom­plex ist. Jour­nal­istIn­nen oder Ver­lage – denen etwas an der Demokratie liegen würde – haben sich nicht dage­gengestellt. Und selb­st die Gew­erkschaften sind mehrheitlich dafür. Im Medi­en­magazin «Edi­to» stand im Edi­to­r­i­al der Aus­gabe 3/2021: «Aber es gibt nur dieses eine Paket, Kor­rek­turen sind nicht möglich – nur ‹Ja› oder ‹Nein›.»

Das Medi­enge­setz ist so kom­plex, dass ein Ja oder ein Nein keine Lösung darstellt und daraus eigentlich nur ein Nein fol­gen kann. Es ist insofern kom­plex­er, als Kraut und Rüben und vergam­melte Schweine­grütze zu einem unge­niess­baren Salat gemis­cht wur­den, der jet­zt wed­er den Fleis­chessern noch den Veg­e­tari­ern oder Veg­an­ern schmeckt. Einzig die Köche sind glück­lich – sie haben etwas gemacht. Nur lei­der unge­niess­bar. Ein Beispiel? Bei den Nutzung­shäu­figkeit­en von Medi­enkat­e­gorien zu Infor­ma­tion­szweck­en wer­den jour­nal­is­tis­che Kanäle mit Social-Media-Inhal­ten ver­glichen. Dabei wird verkan­nt, dass jour­nal­is­tis­che Kanäle für redak­tionelle Inhalte gebaut wur­den und eine kom­plett andere Funk­tion innehaben als Social Media, die nur als Wer­be­plat­tform gebaut wur­den. Wenn wir so was ver­gle­ichen wollen, dann geht es um all­ge­meine Attrak­tiv­ität – nicht aber um die Inhalte. Oder aber wir ver­gle­ichen die jour­nal­is­tisch informelle Nutzung – wobei dann die Social Media mit den Katzen­bildli weit abgeschla­gen wären – sofern man über die Schlagzeilen hin­aus prüft.

Ich habe ver­sucht, die 56-seit­ige «Botschaft zum Mass­nah­men­paket zugun­sten der Medi­en» und das eigentlich neue Medi­enge­setz durchzuar­beit­en, und bin immer noch dran. Deshalb wird das eine Artikelserie zum The­ma geben. Das SSM (Schweiz­er Syn­dikat Medi­en­schaf­fend­er) hat eine 16-seit­ige Stel­lung­nahme veröf­fentlicht (das SSM unter­stützt den Vorschlag), welche die Prob­lematik gut doku­men­tiert: Ein Ja wäre fatal für die Schweiz­er Medi­en, denn es gibt zu viele Fehler und eben diese lassen sich später nur durch aufwendi­ge Geset­zesko­r­rek­tur verbessern. Anders sieht es die Gew­erkschaft syn­di­com, deren etwas pein­liche 8‑seitige Stel­lung­nahme nur «Ret­tung von Arbeit­splätzen» und «mehr Geld für Medi­en» sehen will. Alle weit­eren Punk­te, etwa «unab­hängige Medi­en», «ver­lässliche und kri­tis­che Infor­ma­tio­nen», sind schlicht Hirnge­spin­ste, die im neuen Medi­enge­setz nicht geregelt und durch viel Fan­tasie zugedichtet wer­den. Denn: Geregelt wird das Geld – nicht die Inhalte.

Kurz: Als wichtig­stes Argu­ment muss klar fest­ge­hal­ten wer­den, dass dieses Medi­enge­setz für grosse Ver­lage super ist. Sie wer­den davon über­pro­por­tion­al prof­i­tieren, erhal­ten Geld für die auch selb­st ver­schulde­ten Wer­beaus­fälle, ohne sich gross verän­dern zu müssen, ohne sich endlich mal inno­v­a­tiv zu zeigen oder sich eben der Dig­i­tal­isierung stellen zu müssen. Nach 20 Jahren Abbau ist das eine gute Per­spek­tive – soll die näch­ste Gen­er­a­tion ret­ten, was noch zu ret­ten sein wird, jet­zt wird die Kuh noch gemolken. Kleinere Ver­lage und freie Jour­nal­istIn­nen, der Jour­nal­is­mus an sich, Recherche-Mitar­bei­t­erIn­nen wer­den aber beipflicht­en müssen – sie wer­den die Ver­liererIn­nen sein. Alarmierend ist, dass der Bun­desrat «rasch umset­zbare Mass­nah­men» vorschlägt. Schnel­ligkeit bei ein­er Geset­zes­grund­lage ist nie gut. Zudem ist Tem­po nicht nötig, da bere­its ein Nothil­fe­pro­gramm die grossen Ver­lage für die näch­sten Jahre sichert – die kleinen nicht, aber das inter­essiert niemanden.

Doch der Rei­he nach, wir müssen einige Dinge klären und eine real­ere Aus­gangslage kreieren: Das Medi­enge­setz möchte die Medi­en in der Schweiz stärken, damit wir in unser­er Demokratie eine freie und vielfältige Mei­n­ungs­bil­dung und Entschei­dungs­find­ung in poli­tis­chen Prozessen ermöglichen kön­nen. Für alle. Das heisst, eigentlich müsste sich im Medi­enge­setz alles um die Bevölkerung drehen. Sie ste­ht im Mit­telpunkt und wäre der Kern der Bemühun­gen. Der Bun­desrat definiert dies aber umgekehrt: Er will attrak­tive Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen für ein vielfältiges, gle­ich­w­er­tiges Medi­en­ange­bot in allen Regio­nen und Sprachen. Das ist etwas anderes. Damit stärkt er nicht die Bevölkerung, son­dern die Anbi­eterIn­nen. Das scheint mir etwas naiv, obschon ich ver­ste­he, dass man ver­sucht ist, nicht auf den Inhalt Ein­fluss zu nehmen. Doch warum soll sich die Moral der Ver­lage mit Geld verän­dern? Vielle­icht erk­läre ich es bess­er so: Wenn wir zu viele Waren haben, die nicht mehr gekauft wer­den, so müssen wir nicht noch mehr Waren in die Regale stellen. Der einzige Effekt daraus wäre, dass wir schlussendlich alles unter dem Waren­wert verkaufen und dabei herbe Ver­luste machen, vielle­icht sog­ar den Laden schliessen müssen. Und damit das auch gle­ich klar ist: Der Markt wird das Prob­lem nicht von selb­st richt­en. So ein­fach ist es auch nicht.

Im Ver­lagswe­sen gilt: Ein Drit­tel Ein­nah­men über Abos und zwei Drit­tel Wer­beein­nah­men gel­ten als gesund – auch bezüglich der Ein­flüsse. In dieser Form ist eine gewisse inhaltliche «Neu­tral­ität» gegeben, zumin­d­est eine erkennbare poli­tis­che Kon­stanz – und das ist wichtig. Diese Regel für eine funk­tion­ierende Medi­en-Demokratie wurde in den let­zten 20 Jahren eben­so von den Abon­nentIn­nen ignori­ert, welche ihre Abos kün­de­ten. Hier klafft eine Erken­nt­nis­lücke, die sich nicht durch eine Ver­lags­förderung kor­rigieren lässt: Wenn Medi­en nicht mehr abon­niert wer­den, fehlt die wichtig­ste Grund­lage für eine Redak­tion, und dies nicht nur aus finanzieller Sicht. Oder ander­srum: Wenn wir Medi­en sub­ven­tion­ieren und finanziell kom­plett von Abos und Märk­ten entkop­peln, dann wer­den diese fast sinn­los. Man kön­nte sagen, die Medi­en wür­den dann «l’art pour l’art» pro­duzieren. Auch hier gibt es also «Pflicht­en» für die Bevölkerung. Eine Medi­en-Demokratie ist kein Geschenk, son­dern Arbeit an der Gesellschaft.

Kon­tak­t­preise sinken mit weniger Abon­nentIn­nen, die Attrak­tiv­ität ein­er Zeitung sinkt mit weniger Reich­weite – die Wer­beat­trak­tiv­ität sinkt und damit die grossen Ein­nah­men. Eben­so unklug war es von den Ver­la­gen, die Kleinanzeigen­teile ins Inter­net abwan­dern zu lassen, ohne diese Lück­en durch neue Ideen zu füllen. Selb­st die Lay­outs der Zeitun­gen sind noch immer auf einem Retro-Lev­el, das in den 80er-Jahren ent­wor­fen wurde. In der Zwis­chen­zeit hat man die Far­ben geän­dert, ein paar Lin­ien und das Schrift­bild – aber die meis­ten Zeitun­gen geben kein ästhetis­ches Überzeu­gungs­bild ab. Ich habe in Rus­s­land ein Buch über mod­ernes Zeitungs­de­sign gefun­den, welch­es schon vor 15 Jahren mod­ernere Ver­sio­nen von Papierzeitun­gen vorstellte, die wir bei uns in 10 Jahren nicht sehen wer­den. Bei unseren Tageszeitun­gen sind Inno­va­tio­nen unsicht­bar oder find­en nicht statt. Kolum­nen sind nicht inno­v­a­tiv. Selb­st die Web­sites der Tageszeitun­gen sind erschreck­end rück­ständig. Haben Sie mal ver­sucht, Artikel zu suchen? Es ist fürchterlich.

Je weniger Men­schen zum Beispiel eine Zeitung lesen, umso weniger bre­it braucht sich die Redak­tion the­men­mäs­sig aufzustellen. Es entste­ht eine Abwärtsspi­rale: Durch Spar­mass­nah­men nimmt die the­ma­tis­che Bre­ite ab und damit ver­liert eine Redak­tion an Rel­e­vanz und damit die Abon­nentIn­nen. Die TX Group (Tame­dia) hat mit den Grossstadt-Kopf­blattzeitun­gen und eini­gen strate­gisch schlecht­en Entschei­dun­gen diesen Trend unter­stützt. Das ist damit zu ver­gle­ichen, wie früher im Inter­dis­count ein TV ange­boten wurde und das gle­iche Mod­ell bei Melec­tron­ic unter ein­er anderen Marke ca. 300 Franken teur­er zu kaufen war. Bei vie­len Tageszeitun­gen läuft das heute gle­ich: Inter­na­tionales und Nationales gibt’s über­all von den gle­ichen Quellen, den Lokalteil übernehmen noch eine Hand­voll Redak­torIn­nen vor Ort. Ent­per­son­al­isiert, ohne Fachkom­pe­tenz und Dossierken­nt­nisse, nur plaka­tiv und unter­hal­tend, kon­tro­vers, um Stim­mung zu machen: Seit 20 Jahren kämpfen die Tageszeitun­gen darum, ihre Rel­e­vanz zurück­zugewin­nen, und machen sich genau dadurch ent­behrlich. Die Coro­na-Krise hat das jet­zt überdeut­lich gezeigt.

An die dig­i­tale Zeitung glaubten die Ver­lage lange nicht, und als das Inter­net richtig wach wurde, boten die Zeitun­gen die Inhalte gratis an, jahre­lang. Ich selb­st habe die let­zten 20 Jahre in Bern die Zeitun­gen gratis gele­sen – das war nie eine Frage ein­er Bere­itschaft, son­dern es war gratis. Eben­so wur­den die Gratis-Pendlerzeitun­gen in der Schweiz «erfun­den», die gle­ich massen­haft um die Gun­st der LeserIn­nen buhlten. Jed­er vernün­ftige Men­sch prog­nos­tizierte damals, dass dies der Unter­gang des ser­iösen Jour­nal­is­mus, der Tageszeitun­gen, der Abon­nentIn­nen sei. Das wurde vehe­ment bestrit­ten. Etwas später: Eine Gratiszeitung nach der anderen musste den Betrieb ein­stellen, weil die Kriegskassen leer waren. Genau: Kriegskassen. Denn viele diese Gratis­blät­ter sind nur gemacht wor­den, um die Konkur­renz auszuschal­ten. Zum Beispiel pro­duzierte die Tame­dia gle­ich mehrere Titel – nur damit Ringi­er, CH-Media oder gar «Neue» hier nicht Fuss fassen kon­nten. Oder man kaufte sich gegen­seit­ig auf – wie in Bern. Iro­nis­cher­weise hat unter­dessen auch «20 Minuten», als let­zter Gratis-Über­leben­der Mühe, mit diesem For­mat zu existieren. Gratis wird etwas kaum profitabel.

Also, wohlver­standen: Wir sprechen beim neuen Medi­enge­setz über ein Hil­f­s­paket für angeschla­gene Medi­en­be­triebe, welche in den let­zten rund 35 Jahren, während der wirtschaftlich sehr guten Jahre, mit faulem Pres­tige und arro­gan­ter Eit­elkeit und einem gegen­seit­i­gen Konkur­ren­zkrieg beschäftigt waren und nicht für die eigene Zukun­ft Medi­en entwick­el­ten, son­dern sich die eige­nen Taschen und Bäuche füll­ten. So haben die Ver­lage gear­beit­et – und wir erwarten wirk­lich, dass sich dies in Zukun­ft mit mehr Geld ändert? Wo bleibt die Demut?

Die Redak­tio­nen wiederum haben sich in dieser Zeit «angepasst» und «News­rooms» erfun­den, die haupt­säch­lich auf Schlagzeilen, Top-Such­be­grif­f­en und Klicks aufge­baut sind. In fast jed­er Redak­tion find­et man heute Screens, auf denen die meist­ge­le­se­nen The­men und Begriffe, Schlag­wörter pub­liziert wer­den. Wer als Jour­nal­istIn gut sein will, muss hier punk­ten. Mul­ti­me­dia wurde zum Schlag­wort, und das Presse­bild, etwas vom Wichtig­sten im Zeitungsjour­nal­is­mus, über­liess man dem Fotoz­u­fall der Knips­bilder von eh schon über­forderten Jour­nal­istIn­nen. Damit wer­den Zeitun­gen sich­er nicht attrak­tiv­er. Der Leis­tungs­druck für die Redak­tor-Innen ist gross, neben zusät­zlichen admin­is­tra­tiv­en Din­gen (Sekre­tari­ate wur­den wegra­tional­isiert) müssen sie in viel weniger Zeit mehr The­men abhan­deln, für Recherche bleibt kaum noch Luft. Viele Artikel hat man unter­bezahlten Freien abgegeben – das entspan­nt den Redak­tion­sall­t­ag – und hält die Kosten im Rah­men. In Konkur­renz zu den Online-Medi­en hat der Print-Jour­nal­is­mus insofern schon ver­loren, als der Print kuratiert wird und ein gemein­sames redak­tionelles Zusam­men­spiel bed­ingt – während im Inter­net nur der Hype zählt: Haupt­sache, schnell veröf­fentlichen, Haupt­sache, Klicks – egal ob alle Fak­ten geprüft sind. Und es ist per­vers: Noch immer bezahlt der Print die Online-Redak­tion. Zumin­d­est in den meis­ten Fällen – die anderen befind­en sich im Start-up-Modus und wer­den noch von InvestorIn­nen getra­gen. Aber sind das diese Zeitun­gen, die die LeserIn­nen abon­nieren wollen? Nein.

Neu ist, dass sich Stiftun­gen und Fonds in den redak­tionellen All­t­ag ein­brin­gen: Ger­ade im Kul­tur­jour­nal­is­mus ste­ht öfter, dass ein Artikel über die Finanzierung ein­er Stiftung zus­tande gekom­men ist. Diese Ten­denz ist gefährlich: Ver­lage lassen sich ihre Pro­duk­tein­halte spon­sern und kassieren die «demokratis­chen För­der­mit­tel» aus einem Medi­enge­setz für nichts. Aus der Sicht der Ver­leger ist das ein Superdeal.

Es ist unbe­strit­ten, dass sich der Werbe­markt ins Inter­net ver­lagert hat. Auch in der bun­desrätlichen Botschaft ste­ht: «Die Online-Wer­beein­nah­men steigen, davon prof­i­tieren aber nicht die ein­heimis­chen Online-Medi­en. Die Zahlungs­bere­itschaft für Online-Medi­en­ange­bote ist tief.» Ein Abo ein­er Schweiz­er Tageszeitung lohnt sich für mich nicht – zu schlecht ist die Qual­ität der Beiträge und zu wenig werde ich lokal informiert. Ich mag keine Artikel, die mir die 10 besten Tipps für meine Steuer­erk­lärung, die High­lights eines IT-Konz­erns oder die tre­ff­sich­er­sten Fuss­baller erk­lären wollen … Und ich habe kaum noch eine Ahnung, was in mein­er eige­nen Stadt vorge­ht. Berufs­be­d­ingt ist mein redak­tioneller E‑Mail-Ein­gang­sor­d­ner mehr Tageszeitung mit sog­ar höher­er Glaub­würdigkeit, weil sich mir die Quellen offen­le­gen. Und selb­st im Ver­gle­ich zum deutschen Fernse­hen und auch den deutschen Zeitun­gen, wo ich über poli­tis­che Fehlfunk­tio­nen tagtäglich informiert werde, erfahre ich in der Schweiz kaum etwas von unserem Land. Die redak­tionellen Inhalte sind in den Schweiz­er Zeitun­gen in den let­zten 20 Jahren banal­isiert wor­den, in der irri­gen Mei­n­ung, dass man durch mehr Info­tain­ment die LeserIn­nen unter­hal­ten und gewin­nen kann – das Gegen­teil ist Tat­sache. Als LeserIn kann ich heute aber wählen, glob­al – und das hat viele Abon­nentIn­nen auf viele Medi­en verteilt. Ich habe deutsche Zeitun­gen abon­niert und lese damit eine Woche früher, was danach in der Schweiz abgeschrieben wird.

Wenn wir also ein neues Medi­enge­setz ver­ab­schieden wollen, dann müsste dies an Qual­itäts­stan­dards gebun­den sein, an The­menkat­e­gorien und an arbeit­stech­nis­che Regeln. Von den 8,6 Mil­lio­nen Bürg­erIn­nen in diesem Land müssten min­destens 3,9 Mil­lio­nen (Anzahl Haushalte) ein Abon­nement ein­er Schweiz­er Zeitung haben. Und es ist ein Unter­schied, ob wir von Reich­weite oder Abon­nentIn­nen sprechen. Die Aufla­gen haben sich in 10 Jahren fast hal­biert: Nur noch 4,7 Mil­lio­nen Exem­plare wer­den von 249 Titeln ver­bre­it­et – zuvor gab es eigentlich eine Über­pro­duk­tion mit 8,1 Mil­lio­nen bei 313 Titeln. Allerd­ings zählen wir ins­ge­samt 1429 Medi­enun­ternehmen in der Schweiz mit 29 058 Beschäftigten – und es gibt noch ein paar mehr, die nicht erfasst wur­den. Was genau fehlt jet­zt noch?

Vielle­icht reden wir mal weniger über Medi­en­vielfalt, dafür über Inhalte – denn da liegt das eigentliche Prob­lem. Nur: Das Medi­enge­setz regelt eben nicht die Inhalte. Es wäre zum Beispiel bere­its eine grosse Medi­enun­ter­stützung, ohne dass es direkt einen Rap­pen kostet, wenn ein Gesetz für «den rechtlichen Schutz für Whistle­blow­er» erlassen würde. Das kön­nte den Medi­en ele­men­tar weit­er­helfen und Stoff liefern, doch das Par­la­ment will das partout nicht annehmen. So was wäre das Red Bull für alle Redak­tio­nen – egal ob nation­al, region­al oder lokal. Ich ver­mute aber, die Poli­tik möchte lieber die Kon­trolle behal­ten. Es ist ja beze­ich­nend, dass investigativ.ch, das Recherche-Net­zw­erk Schweiz für Jour­nal­istIn­nen, diesem neuen Medi­enge­setz auch nicht gut gesin­nt ist. Und es ist beze­ich­nend, dass wir heute «Bürg­er­me­di­en» auf­bauen, welche ganz unab­hängig von Inter­es­sen­grup­pen bezahlt wer­den. Die Poli­tik will sich der wirk­lichen demokratis­chen Kon­trolle entziehen. So viel zur Medi­en­frei­heit bei Staatssub­ven­tio­nen. Selb­st das ensuite hat­te mal vom Amt für Kul­tur Bern wegen ein­er medi­en­poli­tis­chen Inter­ven­tion eine 50-%-Subventionskürzung ange­dro­ht erhal­ten (in den ersten Jahren). Wer glaubt, dass die Poli­tik und die Behör­den ein Inter­esse daran haben, dass ihnen die Medi­en unter den Tep­pich schauen, täuscht sich. Wer zahlt, befiehlt – wenn wir es aber genau nehmen wür­den, so zahlt die Bevölkerung mit den Steuern die in einem Medi­enge­setz vorgeschriebe­nen Sub­ven­tio­nen. Die Poli­tik muss also han­deln und mal die Hosen lockern.

Mit anderen Worten: Das jet­zt disku­tierte Medi­enge­setz unter­stützt und belohnt die Mis­s­wirtschaft der Ver­lage der let­zten 35 Jahre, schützt die Poli­tik­erIn­nen und Ämter und bestraft die Bevölkerung. Es gin­ge alles so weit­er wie bish­er – weil das unge­fährlich ist. In der näch­sten Folge werde ich etwas kon­struk­tiv­er und zeigen, was im Medi­enge­setz einge­baut wer­den müsste, damit es nach­haltig wird. Es ist nicht alles schlecht, was in dieser neuen Geset­zesver­sion geplant und gedacht wurde, aber im Jahr 2021 kön­nten wir es bess­er. Jet­zt, in dieser Form, wie es daherkommt, müssen wir das Gesetz ablehnen, denn es bindet uns an falsche Fre­unde und weckt falsche Hoffnungen.

»> Hier lesen Sie den Teil 2 zum Mediengesetz …

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Artikel online veröffentlicht: 3. Dezember 2021 – aktualisiert am 8. Januar 2022