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Mediendebatte: CH-Mediengesetz Teil 2

Von Lukas Vogel­sang — Das Ref­er­en­dum zum neuen Medi­enge­setz ist also defin­i­tiv, und damit wird das Schweiz­er Volk am 13. Feb­ru­ar 2022 gemein­sam an der Urne darüber abstim­men. Von den rund 109 948 ein­gere­icht­en Unter­schriften sind 64 443 gültig – nötig waren 50 000 gültige Unter­schriften. Die Neg­a­tiv-Dif­ferenz zeigt die emo­tionale Beteili­gung. Ich möchte mich in aller Form von dem Ref­er­en­dum­skomi­tee «Staatsme­di­en Nein» dis­tanziert wis­sen – und trotz­dem NEIN stim­men. Im ersten Teil zum Medi­enge­setz in der Novem­ber-Aus­gabe habe ich meine Mei­n­ung schon mal erk­lärt. In diesem Artikel geht es darum, wie man es bess­er machen muss und auch warum:

Es geht um Geld. Die Argu­men­ta­tion, dass die Presse­frei­heit gefährdet sei, ist in jed­er Hin­sicht ein­fach falsch, das kann man nicht genug deut­lich sagen. Die Ironie ist ja, dass die Befür­worter von «Staatsme­di­en Nein» fast deck­ungs­gle­ich mit den Coro­na-Mass­nah­mengeg­ner­In­nen sind, die etwas von beschränk­ten Frei­heit­srecht­en rufen und auf den Strassen vom Demon­stra­tionsrecht Gebrauch machen. Ich warne vor ein­er Annahme dieses Medi­enge­set­zes, nur weil man nicht mit den Geg­ner­In­nen auf der gle­ichen Seite ste­hen möchte. Eine freie Mei­n­ung kann auch partei­los mit dem gle­ichen Ergeb­nis enden. Alles andere wäre dann effek­tiv ein Demokratieprob­lem, welch­es fatale Fol­gen hätte – da kann die Presse­frei­heit nichts mehr daran ändern, auch in Zukun­ft nicht.

Nochmals kurz: Wenn Sie Lust haben, kön­nen Sie in der Schweiz einen Presse­be­trieb auf­bauen. Nie­mand wird Sie daran hin­dern, nie­mand stop­pen. Da gibt es nur ein kleines Prob­lem: das Geld. Je nach­dem, wie Sie diesen Medi­en­be­trieb auf­bauen, über welche Kanäle Sie eine bre­ite Öffentlichkeit erre­ichen möcht­en, entste­hen unter­schiedlich hohe Kosten. Eigentlich fast gratis kön­nen Sie eine Inter­net­plat­tform auf­bauen. Diese Infra­struk­tur ste­ht allen offen – so wur­den viele Blogs und Mei­n­ungs­seit­en gebaut, die schon seit Jahren im Netz funk­tion­ieren. Selb­st Influ­encerIn­nen bedi­enen sich daran. Bei ein­er Zeitung müssen Sie das Papi­er bedruck­en – da entste­hen Fremd­kosten. Das Erstellen des Lay­outs kön­nen Sie gratis möglich machen – dafür genügt, je nach ästhetis­chem Anspruch, ein Textver­ar­beitung­spro­gramm. Der Druck­erei liefern Sie eine PDF-Datei mit min­i­malen Vor­gaben, das ist alles. Natür­lich kön­nen Sie eine aufwendi­ge Pro­duk­tion, far­big, mit Bildern, in ein­er PDF-Datei über­mit­teln … So oder so erhal­ten Sie im Anschluss eine Papier­au­flage und müssen den Ver­trieb dafür organ­isieren. Papi­er ist schw­er. Per Post wird der Ver­sand, wenn Sie die Bedin­gun­gen erfüllen, vom Bund sub­ven­tion­iert, Sie zahlen also weniger, zahlen aber immer noch. Das ist einem Ver­sand-Men­genra­batt ähn­lich – nie­mand hat dabei einen Ein­fluss auf den Inhalt, und viel Geld ist das nicht – auss­er Sie sind rel­e­vant und haben eine immense Abo-Leser­schaft. Dann ver­di­enen Sie aber noch gut. So einen Ver­trieb baut man nicht von heute auf mor­gen auf – diese Dom­i­nanz haben heute nur noch wenige Medi­en­be­triebe. Beim Radio oder Fernse­hen wird es etwas kom­pliziert­er: Um diese Kanäle nutzen zu kön­nen, sind hohe Investi­tio­nen nötig. Tech­nik, die nicht im Com­put­er-Laden gekauft wer­den kann. Es braucht Ver­trieb­spart­ner und die Hil­fe vom Staat, der diese Ver­trieb­skanäle mit­sub­ven­tion­ieren muss, da es kaum möglich ist, im ganzen Land ein Kabel­netz in alle Haushalte zu leg­en. Die ter­restrische Über­tra­gung von Sig­nalen ist heute wegen der qual­i­ta­tiv­en Ein­busse mehr oder weniger eingestellt wor­den. Das heisst, wir haben jet­zt DAB+ für die Radios – aber da ist eben die Menge der Pro­gramme eben­so etwas eingeschränkt (Sende­fre­quen­zen wer­den in Lizenz verteilt) und diese müssen selek­tion­iert wer­den – und hierzu ist auch ein Anten­nen­netz im Land nötig, was wiederum zur Staatsin­fra­struk­tur gehört.

Wenn Sie über Inter­net etwas machen wollen, redet Ihnen kaum jemand rein – sofern Sie die rechtlichen und moralis­chen Werte nicht über­schre­it­en. Gle­ichzeit­ig sind Sie vom ersten Moment an glob­al erre­ich­bar, haben keine pub­lizis­tis­chen Gren­zen zu über­winden, keine Ver­trieb­skosten – nur: Nie­mand wird wis­sen, dass Sie unter den Mil­lio­nen Web­sites existieren.

Das grosse Prob­lem eines Medi­en­be­triebs aber ist: Rel­e­vanz. Eine Stimme in der Wüste ist eine Stimme in der Wüste – wenn Sie nie­mand hört, dann bewirken Sie nichts. Sie erhal­ten keine Abos, keine Wer­bung, kön­nen mit den Inhal­ten kein Geld ver­di­enen, weil ein­fach nie­mand zahlt. Rel­e­vanz ist, wenn viele von Ihrem Werk was mit­bekom­men. Wenn Ihre Artikel disku­tiert wer­den, wenn man lesen oder hören will, was Sie pro­duziert haben. Sehr schnell wird man dabei zu ein­er Ref­erenz für Fra­gen. Man abon­niert Sie, fol­gt Ihnen an Refer­at­en, will Ihre Mei­n­ung hören, weil man Ihnen ver­traut. Das kann in jede beliebige Rich­tung gehen, wie wir in der Pan­demie fest­gestellt haben – trotz­dem ist das die logis­che und gesellschaftliche Kausal­ität. Beim The­ma Fake News ste­hen wir dabei vor neuen Her­aus­forderun­gen – die Rel­e­vanz aber ist in der Funk­tion gle­ich geblieben. Das erk­lärt vieles.

Inhalte wer­den von Men­schen gener­iert. Im Nor­mal­fall kosten diese Mitar­bei­t­erIn­nen Geld. Natür­lich kön­nen diese ehre­namtlich und frei­willig arbeit­en – damit wären die Kosten wieder gün­stig gehal­ten. Darum sind viele kleinere Medi­enun­ternehmen als Vere­ine aufgestellt. Bei Grossun­ternehmen wird gerne auf Freis­chaf­fende geset­zt – die kosten dann «eine Pauschale», sprich: Du arbeitest für diesen Lohn oder lässt es sein, jemand son­st wird das machen. So hat sich die Ent­gel­tungsspi­rale nach unten gedreht. Zum Teil ver­di­ent man als freie Jour­nal­istin weniger als ein Putzangestell­ter zweit­er Klasse.

Was Jour­nal­istIn­nen immer wieder vergessen, wenn sie aus der Not neue Medi­enun­ternehmen selb­st aus dem Boden stampfen: die Admin­is­tra­tion und den Ver­trieb. Das sind zwei Posten, die hohe Kosten verur­sachen und kaum Geld abw­er­fen. Das Mar­ket­ing ist hier drin – ein Posten, der lustiger­weise aus­gerech­net die Online-Medi­en sehr stark bet­rifft, weil diese physisch keine Sicht­barkeit erzie­len. Ein Online-Medi­um wird immer nur von ein­er Per­son gle­ichzeit­ig kon­sum­iert – nicht wie bei Zeitun­gen von mehreren LeserIn­nen (zum Beispiel im Kaf­fee­haus). Mit anderen Worten: Für ein Online-Medi­um müssen wir alle LeserIn­nen einzeln anwer­ben und binden – und selb­st die Abon­nentIn­nen müssen wir daran erin­nern, dass wir neuen Inhalt pub­liziert haben, weil das im virtuellen All­t­ag vergessen geht. Online-Medi­en haben zwar gün­stige Erstel­lungskosten, aber viel höhere Mar­ketingaufwen­dun­gen und viel mehr Ablenkungskonkur­renz. Und genau daran scheit­ern diese Betriebe oft früher oder später.

Will heis­sen: Ein Drit­tel der Kosten sollte über die Abon­nentIn­nen gedeckt sein, zwei Drit­tel wären über Wer­beein­nah­men oder fixe Beiträge zu deck­en. So war das früher und so funk­tion­ieren die Medi­en­sys­teme auch heute noch. Bei den ter­restrischen Medi­en sub­ven­tion­iert der Staat mit, weil diese die Infra­struk­tur kaum selb­st berap­pen kön­nen. Zudem wer­den diese Sub­ven­tio­nen und Sendelizen­zen an Bedin­gun­gen geknüpft: Die Inhalte müssen einen gewis­sen Prozentsatz an neu­tralen poli­tis­chen und intellek­tuellen For­mat­en aufweisen, um bei der gesellschaftlichen Mei­n­ungs­bil­dung und generell bei der Bil­dung mitzuwirken. Die Logik dahin­ter ist ein­fach, und wir sehen sie heute bei vie­len Pri­vatkanälen: Der Unter­hal­tungs-Bull­shit sollte nicht durch Steuergelder bezahlt wer­den. Tut­ti-Frut­ti-Pro­gramme kann man mit Wer­bepart­ner­In­nen finanzieren – sie bieten aber nicht wirk­lich einen Dienst am geisti­gen Wach­s­tum ein­er Gesellschaft. Pri­vat­sender finanzieren sich mit einem solchen Mis­ch­pro­gramm auch «intel­li­gente» Sendun­gen – was zum Teil deren Erfolg erk­lärt. Nur: Gewisse For­mate sind schlicht sel­ten durch Wer­bung förder­bar – zum Beispiel Nachrichtensendungen.

So weit, so gut. Wir sind immer noch beim Geld. Das neue Medi­enge­setz will die Wer­beein­nah­men-Aus­fälle der Ver­lage auf­fan­gen, und sog­ar die Abon­nentIn­nen-Aus­fälle wer­den mit den Ideen der neuen Sub­ven­tio­nen getra­gen. Die indi­rek­te Presse­förderung, also jene, die die Postver­sände gün­stiger macht, hat keinen Ein­fluss auf irgen­deinen Inhalt. Keine einzige Jour­nal­istin, kein einziger Jour­nal­ist wird bei ein­er Erhöhung ein­er solchen Sub­ven­tion mehr Lohn erhal­ten – auch keine Garantie, dass die Arbeitsstelle in Zukun­ft gesichert sein wird. Bei den Online-Medi­en ist es trügerisch gle­ich: Wenn diese Geld vom Staat erhal­ten, so garantiert das keinen einzi­gen Lohn – auss­er jene der Admin­is­tra­tion, Ver­wal­tung, der Pro­gram­mier­er, und selb­st die Leute vom Mar­ket­ing wer­den gesichertes Geld erhal­ten – nicht die Jour­nal­istIn­nen. Warum? Weil es die Logik des Geldes so will: Jene, die arbeit­en, erhal­ten immer weniger als jene, die den Auf­trag geben. Und um es noch deut­lich­er zu sagen: Das Geld wird nicht aus­re­ichen, um zum Schluss noch die Jour­nal­istIn­nen gesichert anstellen zu kön­nen. Das Geld vom Staat ist nicht eine 100-%-Finanzierung, son­dern nur eine Teilfinanzierung.

Deswe­gen wird das neue Medi­enge­setz das Gegen­teil von dem bewirken, was gewün­scht wäre: Es wird nach eini­gen Jahren weniger Medi­en geben, weil die kleinen Betriebe nicht gefördert wer­den und die grossen Konz­erne die hohen Mil­lio­nen­beiträge abgrasen kön­nen und alles dominieren. Ich habe es schon erwäh­nt: Für uns als Mag­a­zin macht die indi­rek­te Presse­förderung unge­fähr die Hälfte eines gedruck­ten Heftes aus – pro Jahr! Bei Tame­dia sind es 6 bis 10 Mil­lio­nen Franken an Einsparun­gen im Jahr. Aber die kleinen Betriebe schreiben die Inhalte – die grossen Konz­erne ver­w­erten mit Man­telme­di­en die gle­ichen Inhalte mehrfach, im Print und auch auf den Online-Por­tal­en – wofür sie mehrfach sub­ven­tion­iert wer­den! Ergo: Die Kleinen wer­den sich nicht finanzieren kön­nen in Zukun­ft, die Konz­erne erhal­ten das Geld, pro­duzieren den Ein­heits­brei, und die «vielfältige Pres­se­land­schaft» ist dahin. Prost Demokratie.

Es gäbe Instru­mente, um ein neues Medi­enge­setz so zu ver­ankern, dass es zu ein­er besseren Pres­se­land­schaft führen und die Lösung brin­gen würde, die das Schweiz­er Volk sich vorstellt:

Der Schw­er­punkt des neuen Medi­enge­set­zes darf nicht die Ver­lage fokussieren, son­dern sollte die Anstel­lun­gen und den Ver­trieb stärken. Es ist kor­rekt, dass wir eine indi­rek­te Presse­förderung haben in der Schweiz. Das ver­ste­ht man insofern bess­er, als man weiss, dass es eine betriebliche Tren­nung zwis­chen Redak­tion und Ver­lag gibt. Hier wird offen­sichtlich: Das Medi­enge­setz fördert nur eine Instanz: die Ver­lage. Also jene, die mehrheitlich für das Desaster zuständig sind. Eine Sub­ven­tion­skul­tur muss diese bei­den Instanzen verbinden – ohne eben inhaltliche Vor­gaben zu machen. Und das ist möglich und wäre intelligent.
Lustiger­weise heisst es in der Botschaft zum neuen Medi­enge­setz im Zusam­men­hang mit dig­i­tal­en Medi­en­ange­boten: «Die Unter­stützung von Jour­nal­is­ten­stellen wurde mit der Medi­en­branche disku­tiert und von dieser aus Grün­den der Unab­hängigkeit der Redak­tion abgelehnt. Auch nur der Anschein staatlich­er Ein­flussnahme sei zu ver­hin­dern.» Es scheint nie­mand auf die Idee gekom­men zu sein, dass Anstel­lungs­be­din­gun­gen bei den Ver­la­gen liegen und nicht bei den Redak­tio­nen – da wäre eine gute Steuerungs­grund­lage. Das gilt für Print- wie auch für Online-Medien.

1. Es ist unver­ständlich, dass die Gew­erkschaften jet­zt nicht auf den Medi­en-GAV (Gesam­tar­beitsver­trag) set­zen und eine Sub­ven­tions­be­din­gung daran knüpfen. Der Clou: Wenn wir die Staats­förderung mit ein­er Lohnbe­din­gung verbinden, gibt es noch immer keine inhaltliche Ein­flussnahme, aber wir garantieren, dass die Jour­nal­istIn­nen das Geld erhal­ten, also das, was wir unter dem Begriff Medi­en­schaf­fen oder eben Medi­enge­setz fördern wollen: mei­n­ungs­bildende Inhalte. Son­st ist uns die Finanzierung von Medi­en ziem­lich egal. Damit wür­den wir diese bei­den Rechtsper­sön­lichkeit­en (Ver­lag und Jour­nal­istIn­nen) zur Ein­heit verpflicht­en, dazu, gemein­sam zu operieren. Die Ver­lage erhiel­ten Geld – aber müssten dafür sor­gen, dass die Anstel­lungs­be­din­gun­gen nach­haltig gestal­tet sind. Dazu müsste unbe­d­ingt auch ein GAV für Freis­chaf­fende definiert wer­den – son­st wür­den Jour­nal­istIn­nen wieder aus­genutzt wer­den, ohne feste Anstel­lun­gen und zu makabren Pauschal-Ansätzen.
Online-Medi­en wäre so genötigt, das Geld vom Staat für Inhalte einzuset­zen und nicht nur die Admin­is­tra­tion und das Mar­ket­ing zu sich­ern. Das bed­ingt für die ganze Branche neue Busi­ness­pläne, neue Inno­va­tio­nen, neue Zusam­men­schlüsse und weniger Eigen­brötlereien. So wür­den Ver­lage eine neue Dynamik in der Geldbeschaf­fung erzie­len müssen – Inno­va­tions­förderung nen­nt man das, die sog­ar belohnt würde.

So würde auch ver­hin­dert, dass die Ver­lage sich bei Stiftun­gen, Gön­nern und Spon­soren die Inhalte bezahlen lassen. Diese Ten­denz läuft bere­its und hat zur Folge, dass die Ver­lage immer mehr Geld kassieren, aber den Inhalt nicht mehr selb­st bezahlen. Das neue Medi­enge­setz schiebt dieser Ten­denz keinen Riegel vor – im Gegenteil.

2. Die Inhalt­srechte von Artikeln wer­den heute von den Ver­la­gen gekauft, mit der Abgel­tung ein­er Ver­tragsar­beit bei freien Mitar­beite-rIn­nen. Das heisst, der Ver­lag erhält bei Auf­trag automa­tisch das Recht (das muss man beim Auf­trag unterze­ich­nen!), alles frei ver­w­erten zu kön­nen – ohne dass die AutorIn­nen noch finanzielle Ansprüche gel­tend machen kön­nen. So kann ein Artikel nur einem Ver­lag ange­boten wer­den, und danach hat man die Rechte an der Geschichte ver­loren – kann also selb­st keine Zweitver­w­er­tung mehr machen und ver­liert damit Geld. Das hat insofern Rel­e­vanz, als Pro­Lit­teris zum Beispiel, also die Urhe­ber­rechtsver­wal­tung für AutorIn­nen, Abgel­tun­gen nicht mehr den AutorIn­nen zahlt, son­dern dem Ver­lag, der nichts geschrieben hat und nur noch daran ver­di­ent. Diese Gelder waren für freie Jour­nal­istIn­nen immer wichtig, und dabei geht es um Tausende von Franken pro Jahr. Das zahlt schon mal einen Teil der Ferien oder die Zah­narztrech­nung … und wirkt sich auch auf die Pen­sion­skasse­nauszahlun­gen aus!

Staat­sub­ven­tion­ierten Betrieben müsste diese Prax­is ver­boten wer­den. Wenn wir schon ein Medi­enge­setz machen, so soll­ten wir den Fokus auf den Schutz der Inhalte und von deren Urhe­berIn­nen richt­en, also auf die jour­nal­is­tis­chen Mitar­bei­t­erIn­nen set­zen und sie schützen. Es macht keinen Sinn, einen Beruf­s­stand mit Aus­bil­dun­gen zu fördern und gle­ichzeit­ig dessen zukün­ftige finanzielle Entwick­lung zu beschnei­den. Welch­er Trot­tel lässt sich auf so was noch ein?

3. Aus­bil­dungs­förderung: Das ist gut – aber nicht, wenn die Medi­en­be­triebe ihre Redak­tio­nen mit Prak­tikan­tInnen füllen und damit wieder Geld sparen – wom­öglich noch finanziert durch den Staat. Nochmals, die Qual­ität des Jour­nal­is­mus kön­nen wir nicht fördern, wenn wir nicht Dossierken­nt­nisse, Recherchein­halte, redak­tionelle Reflex­ion und Dialoge fördern. Ein Blick in die Jour­nal­is­ten­welt zeigt: In vie­len Redak­tio­nen sind die fix­en Teams so klein gewor­den, dass durch einen Stel­len­wech­sel das Know-how zur Hälfte verschwindet.

4. Das Medi­enge­setz, über das wir abstim­men wer­den, ist ein Ver­lags­ge­setz, welch­es die Posi­tion der Ver­lage fördert, nicht aber die Inhalte der Medi­en. Und damit wird kein Prob­lem gelöst, das wir eigentlich mit den Mil­lio­nen Steuer­franken lösen möcht­en. Oder man kann das auch so sehen: Diejeni­gen, die beim Shop­pen viel Geld aus­gegeben und dabei vergessen haben, dass auch noch Lebens­mit­tel hät­ten gekauft wer­den sollen, wer­den jet­zt belohnt mit mehr Geld zum Shop­pen – egal was. Soll mir mal jemand beweisen, dass danach mehr (regionale) Lebens­mit­tel gekauft werden …

Die SRG hat im neuen Medi­enge­setz eine spezielle Stel­lung inne. Diese werde ich vielle­icht später mal geson­dert behandeln.

Am 13. Feb­ru­ar 2022 müssen wir ein klares NEIN in die Urne leg­en. Dieses NEIN bedeutet ein JA für die Medi­en­in­halte, für den Jour­nal­is­mus, für eine gesunde Demokratie und eine nach­haltige Pres­se­land­schaft. Ein NEIN muss der Anfang ein­er neuen Diskus­sion wer­den. Und spätestens bei der GAV-Diskus­sion wird die Gruppe «Staatsme­di­en Nein» nicht mehr mit­machen – aber genau da müssen wir hin. Ohne GAV wird später nie­mand mehr über so was disku­tieren wollen, wenn schon der Staat bezahlt – dann beste­ht keine Notwendigkeit mehr.

Wenn wir diese Chance ver­spie­len, ist eigentlich garantiert, dass sich die Medi­en­land­schaft neg­a­tiv verän­dern wird. Es wird kein par­al­le­les Medi­enge­setz geben, nie­mand wird sich nach dieser Abstim­mung noch für den Jour­nal­is­mus ein­set­zen kön­nen. Eine Geset­zesän­derung wird Jahre dauern – und bis da wird es für den Beruf­s­stand zu spät sein.
Insofern hoffe ich – nur: Inter­essiert das noch irgendjemand?

»> Hier lesen Sie den Teil 1 zum Mediengesetz …

Artikel online veröffentlicht: 9. Dezember 2021 – aktualisiert am 11. März 2022