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Corona-Krise: Die Neuerfindung der Diktatur

Von Dr. Regula Stämpfli - Die meisten Toten sind noch nicht beerdigt und schon zeigt sich die globale Auswirkung der Corona-Krise. Wäre das Virus ein Schlachtfeld, wir wüssten schon jetzt, wer auf diesem gewinnt: die Volksrepublik China.

Noch zu Beginn des Jahres 2020 sahen die meisten Intellektuellen die grösste Gefahr für die Demokratie in der Person von Donald Trump. Well, they were wrong.

Wie konnte es dazu kommen? Derartige Fehlurteile sind kein Schicksal, sondern sie werden von Diskursen, Macht, Medien und Techniken gestaltet.

Sie ergeben sich aus dem Zusammenspiel von Fiktion und Wissenschaft. Als Plato in seinem berühmten Kampf gegen die Sophisten diesen vorwarf, ihre «Kunst bestünde darin, den Verstand mit Argumenten zu bezaubern, die als solche mit Wahrheit gar nichts zu tun hätten, sondern nur darauf abzielten und Gültigkeit nur besitzen, solange sie plausibel erscheinen» (Hannah Arendt, «Totalitarismus», S. 34), wusste er ganz genau, dass Meinungen die viel grössere Überzeugungskraft innewohnt als der Wahrheit.

Seit Jahrzehnten zerfasern alle Gewissheiten, werden unscharf und nehmen uns Menschen den Boden unter den Füssen weg. Dieses lähmende und zutiefst aufwühlende Gefühl, «da stimmt doch was gewaltig nicht», ist seit der globalen Finanzkrise, die in der Struktur eine Datenkrise, die Verrechnung innerhalb der Fiktionen gegenüber der Wirklichkeit darstellte, je länger je mehr gewachsen. Gegen diese sterile Datenwelt konnte man entweder nur anschreien, oder man konnte ventilieren, verkümmern und die viel zu oft als «Verlautbarungsjournalismus» getarnte Herrschaftskommunikation so lange verwursteln, bis sich auch noch der letzte Hauch an Urteilskraft vollständig in Luft aufgelöst hatte.

Diese Weltentfremdung der letzten drei Jahrzehnte fordert ihren Tribut.

Und gerade die Corona-Krise zeigt, wie schnell Menschen in der Masse bereit sind, sich der Logik, der Verfahrensprozesse, der Verhaltensdominanz widerstandslos zu unterwerfen. Es ist so selbstverständlich geworden, gesellschaftliche Vorgänge alternativlos zu betrachten, als seien alle Entscheidungen der Wirklichkeit so weit entrückt, dass wir nur noch wie Apparate gut unterhalten, gewartet und in Stand gehalten werden. Der totalitärer werdenden sinnlichen Entrückung entsprach die Wollust des Auges, ständig Wahrheiten vorspiegelnd und gleichzeitig Herrschaft legitimierend.

Sie glauben mir nicht? Schon gar nicht, weil Sie pragmatische Schweizernde sind?

Im Sommer 2014 explodierte ein Sex-Skandal in den Schweizer Medien. Ein pointierter Linker und Grüner, ein sehr prominenter Israel-«Kritiker», Nationalrat und Mitglied einer regionalen Exekutive, hatte offensichtlich Nacktbilder seines besten Stückes versandt. Das Schweizer Fernsehen schaltete live zur Pressekonferenz des betreffenden Politikers, es wurde extra eine Talkrunde – betreffenden Politiker inklusive – zum Thema verfasst. Viele Schweizer Medien übernahmen kursierende Verschwörungsszenarien, die sowohl zugunsten des Politikers als auch zu seinen Ungunsten interpretiert wurden.

Die Affäre endete, wie immer in solchen Fällen, Jahre später vor Gericht. Einige Medienhäuser mussten Busse zahlen, der Politiker bleibt prominent und die Frau in der Geschichte bleibt unsichtbar. Für ein schweizerisches Kollektiv war der Skandal völlig unwichtig, ausser dass sich da schon abzeichnete, was «Entpolitisierung» der Demokratie und des politischen Diskurses wirklich bedeutet.

Zur selben Zeit nämlich, und jetzt kommt der Clou, steckte die schweizerische Regierung mitten in hochbrisanten Freihandelsverhandlungen mit der Volksrepublik China. Das Boomland, der Grossmotor der Weltwirtschaft, konnte für die kleine Eidgenossenschaft gewonnen werden. Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern Europas, die den Weg für Chinas Marsch in den Westen freiräumten.

2014 gab es in der Schweiz also politisch wirklich genügend Stoff, um heftig über Freihandel, Technik, politische Partizipation, Menschenrechte und vieles andere mehr zu diskutieren. Doch was geschah?

Statt kritisch über den chinesischen Drachen und die faulen Äpfel aus den USA (auch das TTIP war im Entstehen), die den europäischen Wohlfahrtsstaaten Glyphosat, Chlor, digitale Überwachungstechnik, Aushöhlung des öffentlichen Sektors brachten, zu berichten, dominierte hierzulande ein übler Sex-Skandal irgendeines Lokalpolitikers. Diese Diskursphänomene vergifteten ganz Europa: Skandale statt wirkliche politische Berichterstattung machten Kasse. Der Zusammenbruch der westlichen Demokratien und die Etablierung von Gesundheits- und Überwachungsstaaten kamen gleichzeitig mit einer Mischung von Fortschritt, Datenpaketen, Sex, Entertainment, unangetastetem Luxusleben der mittleren und oberen Schichten. Die totalitären Formen von Social Media wurden kaum besprochen – bis heute geht es um die Besitzverhältnisse und weniger über die inhärente Verengung des Denkens durch binäre Codes. Kritik wurde in den Medien mit Vorliebe gegen das menschliche Subjekt gerichtet: Film, Literatur, Memes, Musik: Sie alle suhlten sich in detailversessener Grausamkeit gegen Menschen, zelebrierten dystopische Szenarien, maskierten diesen nihilistischen Schrott als Kultur und geben sich heute etwas erstaunt, dass eine neototalitäre Fascho-Unwirklichkeit mehr und mehr konkret wird.

Seit dem Fall der Mauer, dem «Ende der Geschichte», dieser Zeit der *Eroberung der Welt als Datenpaket*, gibt es immer weniger Wirklichkeit, die sich den globalen Zahlenfiktionen widersetzen kann. *Falsch erzählt, ist Wahrheit nur noch ein Lacher oder ein dunkler Tunnel in fortwährender Depression.* Seit Jahren schaukelt die Umfragedemokratie, die mit politischer Teilhabe so viel zu tun hat wie ein Hedgefonds mit volkswirtschaftlicher Wertschöpfung, uns Bürger und Bürgerinnen vor, irgendetwas über die Politik zu erzählen. Dabei stellen Umfragen nichts anderes dar als eine Kalibrierung zwecks Legitimation herrschender Verhältnisse. *Demoskopie vermisst Politik und wirft die politische Teilhabe aus der Welt.* Der Verlust an gesundem Menschenverstand beklagte Hannah Arendt zutiefst, sah in ihm strukturell DAS Charakteristikum der Moderne.

Daten- und Umfragewerte haben den Zweck, die nicht mehr gültigen Regeln des Menschenverstands zu ersetzen, diesen «common sense», diesen Gemeinsinn, der uns als Menschen und Subjekte verbinden kann. Deshalb ver-rückte die öffentliche politische Welt ins Zirkuszelt, dessen Aufgabe primär darin bestand, zu unterhalten. In der gegenwärtigen Corona-Krise werden sichtbar und spürbar alle Elemente freigelegt, die sich oft unserem zeitgenössischen Blick entziehen. Seit Februar 2020 sind Lebens- und Freiheitsbedingungen zusammengebrochen, die wir bis vor wenigen Jahren, ja noch bis vor wenigen Tagen für unantastbar gehalten hatten.

Der Sinologe Kai Strittmatter lebte als Korrespondent für die «Süddeutsche Zeitung» viele Jahre lang in der Volksrepublik China. Der Journalist ist einer der besten China-Kenner, ein höchst politischer Denker und Verteidiger demokratischer Werte. Sein «Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert» hätte jeden Buchpreis gewinnen sollen. Doch offensichtlich sind die westlichen kulturschaffenden Eliten hand- und geldzahm: Wer will sich schon mit politischer Macht auseinandersetzen, es sei denn, es geht um postkoloniale Opfer- und Empörungsrufe? Als der volkschinesische Künstler Ai Weiwei es wagte, die Deutschen und insbesondere auch den Kulturbetrieb als «obrigkeitshörig» zu beschreiben, sich sogar darauf verstieg, dass die Deutschen sich ähnlich wie die Volkschinesen, damit abgefunden hätten, unterdrückt zu werden, wurde er von der hippen Berliner Kunst- und Intellektuellenszene als Paria verstossen.

«Die Neuerfindung der Diktatur» ist gerade in Corona-Zeiten ein erschreckendes Buch und macht extrem wütend. Wütend darüber, wie sehr beispielsweise Angela Merkel, so zauberhaft, humorvoll und stabilitätssichernd die Bundeskanzlerin auch sein mag, die europäische Demokratie in Grund und Boden wirtschaftet. Und zwar durch Realpolitik, indem sie beispielsweise die globale Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise Europas umwandelte und Griechenland, Spanien, Italien regelrecht als Wegwerfware an die Volksrepublik China verscherbelte. Indem sie sich jetzt, nachdem die europäische Mittelschicht und die Selbstständigen durch die Quarantäne regelrecht enteignet wurden, jeder staatlichen Finanzierung, z. B. durch die Eurobonds, widersetzt.

«Wir helfen euch», verkündet «Mutti Merkel» (die Kinderlose kriegt dieses Attribut von Journalisten ständig angehängt). Wetten, dass auch diesmal die Billiardenschulden nach Corona wiederum mit menschlichen Konten beglichen werden?

Diese Muster sind die westlichen Varianten volksrepublikanischer chinesischer «Harmoniekultur». In Peking werden die Menschen mit Hinweis auf Ordnung und Wohlstand unterdrückt, in Berlin reicht ein «alternativloser» Auftritt von Angela Merkel.

Kai Strittmatters Buch war letztes Jahr als Warnung an die Adresse der westlichen Demokratien gedacht. Dank Corona und dem dadurch erfolgten Lockdown sind aber die schlimmsten Befürchtungen punkto digitaler Diktatur schon wahr geworden.

Die VR China exportiert mittels Hegemonie in der digitalen Überwachungstechnologie (Stichwort Huawei) auch die damit zusammenhängenden totalitären Weltbilder. Was China so unglaublich mächtig macht, ist die Perversion von Sprache, Begriffen, Narrativen, Kollektiven. Ihr landesweites Kameranetz hat Chinas Polizei auf den Namen «Himmelsnetz» getauft, «wahrscheinlich ganz ohne Ironie und ohne Anspielung auf die ‹Terminator›-Filme aus Hollywood, wo das Himmelsnetz (‹skynet›) ein ausser Kontrolle geratener KI-Organismus ist, dessen Ziel es ist, die Menschheit zu vernichten». (Kai Strittmatter, S.168) Das Himmelsnetz ist Teil der Polizei-Cloud, die Daten über alle Bürger und Bürgerinnen sammelt. DNA, Fingerabdruck, Gesicht, Stimme, GPS-Bewegungskoordinaten, biometrische Daten, Krankheitsgeschichten, Essbestellungen, Kurierlieferungen, Supermarkt-Kundenkartennummern, Einkäufe etc. werden erfasst, verarbeitet und gegen die Menschen für das System eingesetzt. Strukturell entspricht dies den Bekämpfungsstrategien gegen die Pandemie in den westlichen Demokratien: Allein die Narrative sind anders, auch die Meinungsfreiheit ist garantiert, die politische Realität sieht jedoch mittlerweile auch in Europa erheblich volkschinesisch aus.

Der Anfang von Kai Strittmatters spannender Reportage lautet: «Dieses Buch ist eine Botschaft aus der Zukunft. Wenns dumm läuft. Aus Ihrer Zukunft. Aus unserer Zukunft. Im Moment läuft es gerade ziemlich dumm.

Für Sie. Für uns. (...) Die Herrschaft mittels der Lüge ist wahrscheinlich so alt wie die Einrichtung der Herrschaft selbst, und doch schockiert uns im Westen die Rückkehr der Autokraten und Möchtegern-Autokraten und mit ihnen die Rückkehr der schamlosen Lüge als Machtinstrument in unserer Mitte. (...) China fiel die Selbstdemontage des Westens wie ein Geschenk des Himmels in den Schoss. (...) Ein Experiment aus Maos Erbe erlebt ein Comeback: Die KP übt sich erneut in lückenloser Gedankenkontrolle, sie versucht wieder einmal, den neuen Menschen zu formen. (...) Der perfekte Überwachungsstaat, dem man die Überwachung oft nicht einmal ansieht, weil er sie in die Köpfe der Untertanen selbst verpflanzt.»
Kai Strittmatters «Neuerfindung der Diktatur» ist keine Zukunft, sondern Gegenwart. «China ist ein schwarzer Spiegel für uns: Die in China praktizierte Hemmungslosigkeit» beim digitalen Überwachungsstaat, dem Himmelsnetz, das Harmonie für alle herstellen soll, «beschert so manchem CEO in Silicon Valley, London oder Berlin längst feuchte Träume».
Was wir bis jetzt in der Corona-Krise erlebt haben, zeigt, wie die VR China mehr und mehr den Weltenlenker spielt. China liefert dem Westen die notwendigen Schutzanzüge, Geräte, Instrumente, Gesundheitsmasken etc. und exportiert damit gleichzeitig die eigene politische Vision. Dem richtigen Ziel, der Bekämpfung der Pandemie, der gesellschaftlichen Harmonie, werden sämtliche Bürgerrechte, Bürgerfreiheiten, demokratische, ökonomische, kulturelle und soziale Teilhabe geopfert.

Alle Himmelsnetze sind unter Chinas Führung «alternativlos».

 

* Üble Verschwörungstheorien behaupten, die VR China habe das Coronavirus mit Absicht in die Welt gesetzt. Dies ist völliger Unsinn, Fake News und regelrechte Verleumdung gegen China. Dass das Virus indessen voll in die Hände der VR China spielt, ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität.*

Kai Strittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. Piper, 6. Auflage 2019.

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Artikel online veröffentlicht: 30. Juni 2020