Von Dr. Reg­u­la Stämpfli - Die meis­ten Toten sind noch nicht beerdigt und schon zeigt sich die glob­ale Auswirkung der Coro­na-Krise. Wäre das Virus ein Schlacht­feld, wir wüssten schon jet­zt, wer auf diesem gewin­nt: die Volk­sre­pub­lik Chi­na.

Noch zu Beginn des Jahres 2020 sahen die meis­ten Intellek­tuellen die grösste Gefahr für die Demokratie in der Per­son von Don­ald Trump. Well, they were wrong.

Wie kon­nte es dazu kom­men? Der­ar­tige Fehlurteile sind kein Schick­sal, son­dern sie wer­den von Diskursen, Macht, Medi­en und Tech­niken gestal­tet.

Sie ergeben sich aus dem Zusam­men­spiel von Fik­tion und Wis­senschaft. Als Pla­to in seinem berühmten Kampf gegen die Sophis­ten diesen vor­warf, ihre «Kun­st bestünde darin, den Ver­stand mit Argu­menten zu beza­ubern, die als solche mit Wahrheit gar nichts zu tun hät­ten, son­dern nur darauf abziel­ten und Gültigkeit nur besitzen, solange sie plau­si­bel erscheinen» (Han­nah Arendt, «Total­i­taris­mus», S. 34), wusste er ganz genau, dass Mei­n­un­gen die viel grössere Überzeu­gungskraft innewohnt als der Wahrheit.

Seit Jahrzehn­ten zer­fasern alle Gewis­sheit­en, wer­den unscharf und nehmen uns Men­schen den Boden unter den Füssen weg. Dieses läh­mende und zutief­st aufwüh­lende Gefühl, «da stimmt doch was gewaltig nicht», ist seit der glob­alen Finanzkrise, die in der Struk­tur eine Datenkrise, die Ver­rech­nung inner­halb der Fik­tio­nen gegenüber der Wirk­lichkeit darstellte, je länger je mehr gewach­sen. Gegen diese ster­ile Daten­welt kon­nte man entwed­er nur anschreien, oder man kon­nte ven­tilieren, verküm­mern und die viel zu oft als «Ver­laut­barungsjour­nal­is­mus» getarnte Herrschaft­skom­mu­nika­tion so lange ver­wursteln, bis sich auch noch der let­zte Hauch an Urteil­skraft voll­ständig in Luft aufgelöst hat­te.

Diese Wel­tent­frem­dung der let­zten drei Jahrzehnte fordert ihren Trib­ut.

Und ger­ade die Coro­na-Krise zeigt, wie schnell Men­schen in der Masse bere­it sind, sich der Logik, der Ver­fahren­sprozesse, der Ver­hal­tens­dom­i­nanz wider­stand­s­los zu unter­w­er­fen. Es ist so selb­stver­ständlich gewor­den, gesellschaftliche Vorgänge alter­na­tiv­los zu betra­cht­en, als seien alle Entschei­dun­gen der Wirk­lichkeit so weit entrückt, dass wir nur noch wie Appa­rate gut unter­hal­ten, gewartet und in Stand gehal­ten wer­den. Der total­itär­er wer­den­den sinnlichen Entrück­ung entsprach die Wol­lust des Auges, ständig Wahrheit­en vor­spiegel­nd und gle­ichzeit­ig Herrschaft legit­imierend.

Sie glauben mir nicht? Schon gar nicht, weil Sie prag­ma­tis­che Schweiz­ernde sind?

Im Som­mer 2014 explodierte ein Sex-Skan­dal in den Schweiz­er Medi­en. Ein pointiert­er Link­er und Grün­er, ein sehr promi­nen­ter Israel-«Kritiker», Nation­al­rat und Mit­glied ein­er regionalen Exeku­tive, hat­te offen­sichtlich Nack­t­bilder seines besten Stück­es ver­sandt. Das Schweiz­er Fernse­hen schal­tete live zur Pressekon­ferenz des betr­e­f­fend­en Poli­tik­ers, es wurde extra eine Talkrunde – betr­e­f­fend­en Poli­tik­er inklu­sive – zum The­ma ver­fasst. Viele Schweiz­er Medi­en über­nah­men kur­sierende Ver­schwörungsszenar­ien, die sowohl zugun­sten des Poli­tik­ers als auch zu seinen Ungun­sten inter­pretiert wur­den.

Die Affäre endete, wie immer in solchen Fällen, Jahre später vor Gericht. Einige Medi­en­häuser mussten Busse zahlen, der Poli­tik­er bleibt promi­nent und die Frau in der Geschichte bleibt unsicht­bar. Für ein schweiz­erisches Kollek­tiv war der Skan­dal völ­lig unwichtig, auss­er dass sich da schon abze­ich­nete, was «Ent­poli­tisierung» der Demokratie und des poli­tis­chen Diskurs­es wirk­lich bedeutet.

Zur sel­ben Zeit näm­lich, und jet­zt kommt der Clou, steck­te die schweiz­erische Regierung mit­ten in hochbrisan­ten Frei­han­delsver­hand­lun­gen mit der Volk­sre­pub­lik Chi­na. Das Boom­land, der Gross­mo­tor der Weltwirtschaft, kon­nte für die kleine Eidgenossen­schaft gewon­nen wer­den. Die Schweiz gehörte zu den ersten Län­dern Europas, die den Weg für Chi­nas Marsch in den West­en freiräumten.

2014 gab es in der Schweiz also poli­tisch wirk­lich genü­gend Stoff, um heftig über Frei­han­del, Tech­nik, poli­tis­che Par­tizipa­tion, Men­schen­rechte und vieles andere mehr zu disku­tieren. Doch was geschah?

Statt kri­tisch über den chi­ne­sis­chen Drachen und die faulen Äpfel aus den USA (auch das TTIP war im Entste­hen), die den europäis­chen Wohlfahrtsstaat­en Glyphosat, Chlor, dig­i­tale Überwachung­stech­nik, Aushöh­lung des öffentlichen Sek­tors bracht­en, zu bericht­en, dominierte hierzu­lande ein übler Sex-Skan­dal irgen­deines Lokalpoli­tik­ers. Diese Diskur­sphänomene vergifteten ganz Europa: Skan­dale statt wirk­liche poli­tis­che Berichter­stat­tung macht­en Kasse. Der Zusam­men­bruch der west­lichen Demokra­tien und die Etablierung von Gesund­heits- und Überwachungsstaat­en kamen gle­ichzeit­ig mit ein­er Mis­chung von Fortschritt, Daten­paketen, Sex, Enter­tain­ment, unange­tastetem Luxu­sleben der mit­tleren und oberen Schicht­en. Die total­itären For­men von Social Media wur­den kaum besprochen – bis heute geht es um die Besitzver­hält­nisse und weniger über die inhärente Veren­gung des Denkens durch binäre Codes. Kri­tik wurde in den Medi­en mit Vor­liebe gegen das men­schliche Sub­jekt gerichtet: Film, Lit­er­atur, Memes, Musik: Sie alle suhlten sich in detail­vers­essen­er Grausamkeit gegen Men­schen, zele­bri­erten dystopis­che Szenar­ien, mask­ierten diesen nihilis­tis­chen Schrott als Kul­tur und geben sich heute etwas erstaunt, dass eine neoto­tal­itäre Fascho-Unwirk­lichkeit mehr und mehr konkret wird.

Seit dem Fall der Mauer, dem «Ende der Geschichte», dieser Zeit der *Eroberung der Welt als Daten­paket*, gibt es immer weniger Wirk­lichkeit, die sich den glob­alen Zahlen­fik­tio­nen wider­set­zen kann. *Falsch erzählt, ist Wahrheit nur noch ein Lach­er oder ein dun­kler Tun­nel in fortwähren­der Depres­sion.* Seit Jahren schaukelt die Umfragedemokratie, die mit poli­tis­ch­er Teil­habe so viel zu tun hat wie ein Hedge­fonds mit volk­swirtschaftlich­er Wertschöp­fung, uns Bürg­er und Bürg­erin­nen vor, irgen­det­was über die Poli­tik zu erzählen. Dabei stellen Umfra­gen nichts anderes dar als eine Kalib­rierung zwecks Legit­i­ma­tion herrschen­der Ver­hält­nisse. *Demoskopie ver­misst Poli­tik und wirft die poli­tis­che Teil­habe aus der Welt.* Der Ver­lust an gesun­dem Men­schen­ver­stand beklagte Han­nah Arendt zutief­st, sah in ihm struk­turell DAS Charak­ter­is­tikum der Mod­erne.

Dat­en- und Umfragew­erte haben den Zweck, die nicht mehr gülti­gen Regeln des Men­schen­ver­stands zu erset­zen, diesen «com­mon sense», diesen Gemeinsinn, der uns als Men­schen und Sub­jek­te verbinden kann. Deshalb ver-rück­te die öffentliche poli­tis­che Welt ins Zirkuszelt, dessen Auf­gabe primär darin bestand, zu unter­hal­ten. In der gegen­wär­ti­gen Coro­na-Krise wer­den sicht­bar und spür­bar alle Ele­mente freigelegt, die sich oft unserem zeit­genös­sis­chen Blick entziehen. Seit Feb­ru­ar 2020 sind Lebens- und Frei­heits­be­din­gun­gen zusam­menge­brochen, die wir bis vor weni­gen Jahren, ja noch bis vor weni­gen Tagen für unan­tast­bar gehal­ten hat­ten.

Der Sinologe Kai Strittmat­ter lebte als Kor­re­spon­dent für die «Süd­deutsche Zeitung» viele Jahre lang in der Volk­sre­pub­lik Chi­na. Der Jour­nal­ist ist ein­er der besten Chi­na-Ken­ner, ein höchst poli­tis­ch­er Denker und Vertei­di­ger demokratis­ch­er Werte. Sein «Die Neuerfind­ung der Dik­tatur. Wie Chi­na den dig­i­tal­en Überwachungsstaat auf­baut und uns damit her­aus­fordert» hätte jeden Buch­preis gewin­nen sollen. Doch offen­sichtlich sind die west­lichen kul­turschaf­fend­en Eliten hand- und geldzahm: Wer will sich schon mit poli­tis­ch­er Macht auseinan­der­set­zen, es sei denn, es geht um postkolo­niale Opfer- und Empörungsrufe? Als der volkschi­ne­sis­che Kün­stler Ai Wei­wei es wagte, die Deutschen und ins­beson­dere auch den Kul­turbe­trieb als «obrigkeit­shörig» zu beschreiben, sich sog­ar darauf ver­stieg, dass die Deutschen sich ähn­lich wie die Volkschi­ne­sen, damit abge­fun­den hät­ten, unter­drückt zu wer­den, wurde er von der hip­pen Berlin­er Kun­st- und Intellek­tuel­len­szene als Paria ver­stossen.

«Die Neuerfind­ung der Dik­tatur» ist ger­ade in Coro­na-Zeit­en ein erschreck­endes Buch und macht extrem wütend. Wütend darüber, wie sehr beispiel­sweise Angela Merkel, so zauber­haft, humor­voll und sta­bil­itätssich­ernd die Bun­deskan­z­lerin auch sein mag, die europäis­che Demokratie in Grund und Boden wirtschaftet. Und zwar durch Realpoli­tik, indem sie beispiel­sweise die glob­ale Bankenkrise in eine Staatss­chuldenkrise Europas umwan­delte und Griechen­land, Spanien, Ital­ien regel­recht als Weg­w­er­fware an die Volk­sre­pub­lik Chi­na ver­scher­belte. Indem sie sich jet­zt, nach­dem die europäis­che Mit­telschicht und die Selb­st­ständi­gen durch die Quar­an­täne regel­recht enteignet wur­den, jed­er staatlichen Finanzierung, z. B. durch die Eurobonds, wider­set­zt.

«Wir helfen euch», verkün­det «Mut­ti Merkel» (die Kinder­lose kriegt dieses Attrib­ut von Jour­nal­is­ten ständig ange­hängt). Wet­ten, dass auch dies­mal die Bil­liar­den­schulden nach Coro­na wiederum mit men­schlichen Kon­ten beglichen wer­den?

Diese Muster sind die west­lichen Vari­anten volk­sre­pub­likanis­ch­er chi­ne­sis­ch­er «Har­moniekul­tur». In Peking wer­den die Men­schen mit Hin­weis auf Ord­nung und Wohl­stand unter­drückt, in Berlin reicht ein «alter­na­tivlos­er» Auftritt von Angela Merkel.

Kai Strittmat­ters Buch war let­ztes Jahr als War­nung an die Adresse der west­lichen Demokra­tien gedacht. Dank Coro­na und dem dadurch erfol­gten Lock­down sind aber die schlimm­sten Befürch­tun­gen punk­to dig­i­taler Dik­tatur schon wahr gewor­den.

Die VR Chi­na exportiert mit­tels Hege­monie in der dig­i­tal­en Überwachung­stech­nolo­gie (Stich­wort Huawei) auch die damit zusam­men­hän­gen­den total­itären Welt­bilder. Was Chi­na so unglaublich mächtig macht, ist die Per­ver­sion von Sprache, Begrif­f­en, Nar­ra­tiv­en, Kollek­tiv­en. Ihr lan­desweites Kam­er­anetz hat Chi­nas Polizei auf den Namen «Him­mel­snetz» getauft, «wahrschein­lich ganz ohne Ironie und ohne Anspielung auf die ‹Terminator›-Filme aus Hol­ly­wood, wo das Him­mel­snetz (‹skynet›) ein auss­er Kon­trolle ger­aten­er KI-Organ­is­mus ist, dessen Ziel es ist, die Men­schheit zu ver­nicht­en». (Kai Strittmat­ter, S.168) Das Him­mel­snetz ist Teil der Polizei-Cloud, die Dat­en über alle Bürg­er und Bürg­erin­nen sam­melt. DNA, Fin­ger­ab­druck, Gesicht, Stimme, GPS-Bewe­gungsko­or­di­nat­en, bio­metrische Dat­en, Krankheits­geschicht­en, Ess­bestel­lun­gen, Kuri­er­liefer­un­gen, Super­markt-Kun­denkarten­num­mern, Einkäufe etc. wer­den erfasst, ver­ar­beit­et und gegen die Men­schen für das Sys­tem einge­set­zt. Struk­turell entspricht dies den Bekämp­fungsstrate­gien gegen die Pan­demie in den west­lichen Demokra­tien: Allein die Nar­ra­tive sind anders, auch die Mei­n­ungs­frei­heit ist garantiert, die poli­tis­che Real­ität sieht jedoch mit­tler­weile auch in Europa erhe­blich volkschi­ne­sisch aus.

Der Anfang von Kai Strittmat­ters span­nen­der Reportage lautet: «Dieses Buch ist eine Botschaft aus der Zukun­ft. Wenns dumm läuft. Aus Ihrer Zukun­ft. Aus unser­er Zukun­ft. Im Moment läuft es ger­ade ziem­lich dumm.

Für Sie. Für uns. (…) Die Herrschaft mit­tels der Lüge ist wahrschein­lich so alt wie die Ein­rich­tung der Herrschaft selb­st, und doch schock­iert uns im West­en die Rück­kehr der Autokrat­en und Möchte­gern-Autokrat­en und mit ihnen die Rück­kehr der scham­losen Lüge als Machtin­stru­ment in unser­er Mitte. (…) Chi­na fiel die Selb­st­de­mon­tage des West­ens wie ein Geschenk des Him­mels in den Schoss. (…) Ein Exper­i­ment aus Maos Erbe erlebt ein Come­back: Die KP übt sich erneut in lück­en­los­er Gedankenkon­trolle, sie ver­sucht wieder ein­mal, den neuen Men­schen zu for­men. (…) Der per­fek­te Überwachungsstaat, dem man die Überwachung oft nicht ein­mal ansieht, weil er sie in die Köpfe der Unter­ta­nen selb­st verpflanzt.»
Kai Strittmat­ters «Neuerfind­ung der Dik­tatur» ist keine Zukun­ft, son­dern Gegen­wart. «Chi­na ist ein schwarz­er Spiegel für uns: Die in Chi­na prak­tizierte Hem­mungslosigkeit» beim dig­i­tal­en Überwachungsstaat, dem Him­mel­snetz, das Har­monie für alle her­stellen soll, «beschert so manchem CEO in Sil­i­con Val­ley, Lon­don oder Berlin längst feuchte Träume».
Was wir bis jet­zt in der Coro­na-Krise erlebt haben, zeigt, wie die VR Chi­na mehr und mehr den Wel­tenlenker spielt. Chi­na liefert dem West­en die notwendi­gen Schutzanzüge, Geräte, Instru­mente, Gesund­heits­masken etc. und exportiert damit gle­ichzeit­ig die eigene poli­tis­che Vision. Dem richti­gen Ziel, der Bekämp­fung der Pan­demie, der gesellschaftlichen Har­monie, wer­den sämtliche Bürg­er­rechte, Bürg­er­frei­heit­en, demokratis­che, ökonomis­che, kul­turelle und soziale Teil­habe geopfert.

Alle Him­mel­snet­ze sind unter Chi­nas Führung «alter­na­tiv­los».

* Üble Ver­schwörungs­the­o­rien behaupten, die VR Chi­na habe das Coro­n­avirus mit Absicht in die Welt geset­zt. Dies ist völ­liger Unsinn, Fake News und regel­rechte Ver­leum­dung gegen Chi­na. Dass das Virus indessen voll in die Hände der VR Chi­na spielt, ist keine Ver­schwörungs­the­o­rie, son­dern Real­ität.*

Kai Strittmat­ter: Die Neuerfind­ung der Dik­tatur. Wie Chi­na den dig­i­tal­en Überwachungsstaat auf­baut und uns damit her­aus­fordert. Piper, 6. Auflage 2019.